Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.01.2011
Pressemitteilung vom: 07.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.01.2011] Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzungen rund um Stuttgart 21 oder Gorleben. Gefragt ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen. Nie war der Willy-Brandt-Slogan 'mehr Demokratie wagen' so drängend und überfällig wie heute."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzungen rund um Stuttgart 21 oder Gorleben. Gefragt ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen. Nie war der Willy-Brandt-Slogan 'mehr Demokratie wagen' so drängend und überfällig wie heute."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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