Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der Sprecher der Arbeitsgruppe ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.09.2011] Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab
Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:
Nun ist die Bundesregierung gefordert zu liefern. Einhelliges Urteil der Experten der Anhoerung am 19. September 2011 war, dass es eine Loesung fuer das Problem der sogenannten verwaisten und vergriffenen Werke geben muss. Diese Regelung muss sich zudem nicht an den Vorschlaegen der Europaeischen Kommission orientieren. Ganz im Gegenteil: Es waere vielmehr wichtig, wenn ein wichtiges Land wie Deutschland mit konkreten Loesungsvorschlaegen voranschreitet. Zumal der Richtlinienvorschlag der Europaeischen Kommission ausdruecklich nationale Regelungen zulaesst. Laengst haben andere Staaten das Problem erkannt und entsprechende Regelungen initiiert.
Doch die Bundesregierung macht nichts. Waehrend sie weiter abwartet, entwickelt sich die digitale Welt dynamisch weiter.
Anbieter wie Google treiben die kommerzielle Nutzung digitaler Kulturgueter voran. Die Digitalisierung und der damit verbundene oeffentliche Zugang zu Kulturguetern, insbesondere des schriftlichen Kulturerbes sind eine wichtige kulturpolitische Aufgabe. Die Rechtsunsicherheit fuer Bibliotheken, die Vertreter der Rechteinhaber, Archive, Rundfunkanstalten und die Wirtschaft beim Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken, also Werke, deren Urheber oder Rechtsinhaber nicht oder nur sehr schwer ermittelt werden koennen, muss beendet werden. Um verwaiste Werke, die ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes sind, fuer nichtgewerbliche und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form nutzen zu koennen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung.
Die SPD hat dazu einen Vorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hingegen legt die Haende in den Schoss und wartet ab, bis der Zug abgefahren ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke vorzulegen und sich auf europaeischer Ebene fuer Regelungen im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:
Nun ist die Bundesregierung gefordert zu liefern. Einhelliges Urteil der Experten der Anhoerung am 19. September 2011 war, dass es eine Loesung fuer das Problem der sogenannten verwaisten und vergriffenen Werke geben muss. Diese Regelung muss sich zudem nicht an den Vorschlaegen der Europaeischen Kommission orientieren. Ganz im Gegenteil: Es waere vielmehr wichtig, wenn ein wichtiges Land wie Deutschland mit konkreten Loesungsvorschlaegen voranschreitet. Zumal der Richtlinienvorschlag der Europaeischen Kommission ausdruecklich nationale Regelungen zulaesst. Laengst haben andere Staaten das Problem erkannt und entsprechende Regelungen initiiert.
Doch die Bundesregierung macht nichts. Waehrend sie weiter abwartet, entwickelt sich die digitale Welt dynamisch weiter.
Anbieter wie Google treiben die kommerzielle Nutzung digitaler Kulturgueter voran. Die Digitalisierung und der damit verbundene oeffentliche Zugang zu Kulturguetern, insbesondere des schriftlichen Kulturerbes sind eine wichtige kulturpolitische Aufgabe. Die Rechtsunsicherheit fuer Bibliotheken, die Vertreter der Rechteinhaber, Archive, Rundfunkanstalten und die Wirtschaft beim Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken, also Werke, deren Urheber oder Rechtsinhaber nicht oder nur sehr schwer ermittelt werden koennen, muss beendet werden. Um verwaiste Werke, die ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes sind, fuer nichtgewerbliche und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form nutzen zu koennen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung.
Die SPD hat dazu einen Vorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hingegen legt die Haende in den Schoss und wartet ab, bis der Zug abgefahren ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke vorzulegen und sich auf europaeischer Ebene fuer Regelungen im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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