Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.09.2011] Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske
"Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzulehnen." Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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