HAPPACH-KASAN: Belastbare Lösungen für ernsthaftes Dioxin-Problem finden
- Pressemitteilung der Firma FDP Bundestagsfraktion, 07.01.2011
Pressemitteilung vom: 07.01.2011 von der Firma FDP Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Schließung von über 4700 landwirtschaftlichen Betrieben auf Grund der Dioxin-Funde erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die vorsorgliche Schließung der über 4700 ...
[FDP Bundestagsfraktion - 07.01.2011] HAPPACH-KASAN: Belastbare Lösungen für ernsthaftes Dioxin-Problem finden
BERLIN. Zur Schließung von über 4700 landwirtschaftlichen Betrieben auf Grund der Dioxin-Funde erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die vorsorgliche Schließung der über 4700 Betriebe dient dem Verbraucherschutz. Schnelles Handeln war hier ohne Alternative. Mit zügigen Untersuchungen muss aber auch eine schnelle Freigabe von unbelasteten Betrieben gewährleistet werden. Nun geht es darum, belastbare Lösungen für die Zukunft zu finden. Dazu müssen wir aber das Problem genau kennen. Deshalb müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörden abgewartet werden. Bis dahin sind alle Vorschläge bloßes Stochern im Nebel. Ziel muss sein, in jeder Produktion zu vermeiden, dass Dioxine entstehen. Dioxine sind ein gefährliches Umweltgift, ob in Nahrungsmitteln oder in technischen Fetten.
Die Trennung der Produktionslinien für technische Fette und Futtermittelfette ist eine Erfolg versprechende Maßnahme. Hinzu kommen müssen Kontrollen, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass es gelingen kann, über die Einstellung von weiteren Lebensmittelkontrolleuren jede einzelne Butterstulle zu testen. Die Futtermittelbranche ist aufgefordert, sich mit ihrem Fachwissen daran zu beteiligen, Vorschläge zu erarbeiten, wie in der Zukunft solche Vorfälle sicher unterbunden werden können. Es ist die erste Verantwortung der Futtermittel herstellenden Betriebe, die Qualität der Ausgangsstoffe, die in Futtermittelmischungen verwendet werden, zu sichern. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist es aus Verbrauchersicht zu spät.
Die von der Schließung ihrer Betriebe betroffenen Landwirte dürfen auf den Ertragsausfällen nicht sitzen bleiben. Sie haben sich auf die Qualität der von ihnen gekauften Futtermittel verlassen. Daher müssen ihre Ertragsausfälle entschädigt werden. Dies ist Aufgabe von Versicherungen, nicht des Staates.
Wer Rohstoffe aus technischen Verarbeitungsprozessen bezieht, muss deren Qualität über eigene Untersuchungen gewährleisten. Futtermittelmischungen sind unvermeidlich, da die ernährungsphysiologischen Ansprüche von Schweinen und Geflügel sehr unterschiedlich sind. Eine artgerechte Tierernährung muss dies berücksichtigen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Schließung von über 4700 landwirtschaftlichen Betrieben auf Grund der Dioxin-Funde erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die vorsorgliche Schließung der über 4700 Betriebe dient dem Verbraucherschutz. Schnelles Handeln war hier ohne Alternative. Mit zügigen Untersuchungen muss aber auch eine schnelle Freigabe von unbelasteten Betrieben gewährleistet werden. Nun geht es darum, belastbare Lösungen für die Zukunft zu finden. Dazu müssen wir aber das Problem genau kennen. Deshalb müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörden abgewartet werden. Bis dahin sind alle Vorschläge bloßes Stochern im Nebel. Ziel muss sein, in jeder Produktion zu vermeiden, dass Dioxine entstehen. Dioxine sind ein gefährliches Umweltgift, ob in Nahrungsmitteln oder in technischen Fetten.
Die Trennung der Produktionslinien für technische Fette und Futtermittelfette ist eine Erfolg versprechende Maßnahme. Hinzu kommen müssen Kontrollen, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass es gelingen kann, über die Einstellung von weiteren Lebensmittelkontrolleuren jede einzelne Butterstulle zu testen. Die Futtermittelbranche ist aufgefordert, sich mit ihrem Fachwissen daran zu beteiligen, Vorschläge zu erarbeiten, wie in der Zukunft solche Vorfälle sicher unterbunden werden können. Es ist die erste Verantwortung der Futtermittel herstellenden Betriebe, die Qualität der Ausgangsstoffe, die in Futtermittelmischungen verwendet werden, zu sichern. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist es aus Verbrauchersicht zu spät.
Die von der Schließung ihrer Betriebe betroffenen Landwirte dürfen auf den Ertragsausfällen nicht sitzen bleiben. Sie haben sich auf die Qualität der von ihnen gekauften Futtermittel verlassen. Daher müssen ihre Ertragsausfälle entschädigt werden. Dies ist Aufgabe von Versicherungen, nicht des Staates.
Wer Rohstoffe aus technischen Verarbeitungsprozessen bezieht, muss deren Qualität über eigene Untersuchungen gewährleisten. Futtermittelmischungen sind unvermeidlich, da die ernährungsphysiologischen Ansprüche von Schweinen und Geflügel sehr unterschiedlich sind. Eine artgerechte Tierernährung muss dies berücksichtigen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Belastbare Lösungen für ernsthaftes Dioxin-Problem finden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Belastbare Lösungen für ernsthaftes Dioxin-Problem finden" ist FDP Bundestagsfraktion.