Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel

  • Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin

Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. ...

[DIE LINKE - 21.09.2011] Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel


Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:

Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteuerte deutsche Vermögen auf Schweizer Konten sollen pauschal nachbesteuert werden. Der Steuersatz soll nur zwischen 19 und 34 Prozent liegen. Diese Ungerechtigkeit muss jedem ehrlichen Steuerzahler dieZornesröte ins Gesicht treiben. Die Nachsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern kann nur als christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden.
DIE LINKE ist gegen den Ablasshandel und fordert die Bundesregierung auf, dieseSteuerabkommen grundlegend zu überarbeiten. Es gibt keinen Grund, Steuerbetrüger besser zu behandeln als ehrliche Steuerzahler.


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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.

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