Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht. Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim ...
[Bundesregierung - 21.09.2011] Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht.
Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben und ich bin sehr zuversichtlich, dass er diese Aufgabe auch in Zukunft engagiert übernimmt."
Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bürokratische Belastungen in Deutschland konsequent und überprüfbar abzubauen. Der unmittelbare finanzielle und zeitliche Aufwand, der beim Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung durch die Befolgung bundesrechtlicher Normen entsteht, muss auf das Notwendige beschränkt sein.
Hierüber wacht der NKR als unabhängiges Beratungsgremium: Seit 2006 unterstützt er die Bundesregierung dabei, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu reduzieren bzw. neue zu vermeiden. Seit 2011 prüft er die Gesetzentwürfe auch hinsichtlich des Erfüllungsaufwands.
Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bundeskabinetts folgende Personen
berufen:
Herrn Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, derzeit Direktor der Gemeinschaft Europäischer Bahnen), Herrn Wolf-Michael Catenhusen (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Bildung und Forschung; MdB von 1980 bis 2002), Herrn Rainer Funke (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesministerium der Justiz, Mitglied des Bundestages von 1980 bis 1983 und 1987 bis 2005), Herrn Sebastian Lechner (Diplom-Volkswirt), Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl (Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig), Frau Dr. Thea Dückert (Dozentin an der Universität Oldenburg, Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2009), Frau Gudrun Grieser (Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt a.D.), Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Inhaberin des Lehrstuhls für "Vergleichende Verwaltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer), Herrn Hanns-Eberhard Schleyer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks) und Frau Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald). Die Bundeskanzlerin dankte den ausscheidenden Mitgliedern Prof. Dr. Gisela Färber, Hermann Bachmaier, Henning Kreibohm, Dr. Franz Schoser und Prof. Dr. Johann Wittmann, die die Arbeit des NKR über fünf Jahre aktiv und engagiert geprägt haben.
Mehr zum Bürokratieabbau: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
Der Normenkontrollrat im Internet: http://www.nkr.bund.de/
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) die Berufungsurkunden des Bundespräsidenten überreicht.
Hierzu erklärte sie: "Der NKR ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben und ich bin sehr zuversichtlich, dass er diese Aufgabe auch in Zukunft engagiert übernimmt."
Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bürokratische Belastungen in Deutschland konsequent und überprüfbar abzubauen. Der unmittelbare finanzielle und zeitliche Aufwand, der beim Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung durch die Befolgung bundesrechtlicher Normen entsteht, muss auf das Notwendige beschränkt sein.
Hierüber wacht der NKR als unabhängiges Beratungsgremium: Seit 2006 unterstützt er die Bundesregierung dabei, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu reduzieren bzw. neue zu vermeiden. Seit 2011 prüft er die Gesetzentwürfe auch hinsichtlich des Erfüllungsaufwands.
Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bundeskabinetts folgende Personen
berufen:
Herrn Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, derzeit Direktor der Gemeinschaft Europäischer Bahnen), Herrn Wolf-Michael Catenhusen (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Bildung und Forschung; MdB von 1980 bis 2002), Herrn Rainer Funke (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesministerium der Justiz, Mitglied des Bundestages von 1980 bis 1983 und 1987 bis 2005), Herrn Sebastian Lechner (Diplom-Volkswirt), Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl (Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig), Frau Dr. Thea Dückert (Dozentin an der Universität Oldenburg, Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2009), Frau Gudrun Grieser (Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt a.D.), Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Inhaberin des Lehrstuhls für "Vergleichende Verwaltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer), Herrn Hanns-Eberhard Schleyer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks) und Frau Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald). Die Bundeskanzlerin dankte den ausscheidenden Mitgliedern Prof. Dr. Gisela Färber, Hermann Bachmaier, Henning Kreibohm, Dr. Franz Schoser und Prof. Dr. Johann Wittmann, die die Arbeit des NKR über fünf Jahre aktiv und engagiert geprägt haben.
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Über Bundesregierung:
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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