Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.09.2011] Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab
Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff einfuehren - Chancen zu noetigen Veraenderungen nutzen" abgelehnt. Damit haben sie bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen.
Der Antrag der SPD fordert die zuegige Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs durch die Regierung. Mit der Umsetzung des neuen Begriffs ist eine ganzheitliche Sicht auf pflegebeduerftige Menschen und eine Staerkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebeduerftigen verbunden.
Die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs wuerde insbesondere zu einer angemessenen Beruecksichtigung von Pflegebeduerftigen mit Demenz innerhalb der Pflegeversicherung fuehren.
Statt dem Antrag der SPD zuzustimmen oder endlich einen eigenen Vorschlag fuer die Pflegereform vorzulegen, streitet sich die Union weiter. Immer wieder tauchen neue Vorschlaege auf. Die Regierung bleibt weiter handlungsunfaehig. Ihr fuer den Sommer angekuendigtes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung ist krachend gescheitert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff einfuehren - Chancen zu noetigen Veraenderungen nutzen" abgelehnt. Damit haben sie bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen.
Der Antrag der SPD fordert die zuegige Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs durch die Regierung. Mit der Umsetzung des neuen Begriffs ist eine ganzheitliche Sicht auf pflegebeduerftige Menschen und eine Staerkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebeduerftigen verbunden.
Die Umsetzung des neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs wuerde insbesondere zu einer angemessenen Beruecksichtigung von Pflegebeduerftigen mit Demenz innerhalb der Pflegeversicherung fuehren.
Statt dem Antrag der SPD zuzustimmen oder endlich einen eigenen Vorschlag fuer die Pflegereform vorzulegen, streitet sich die Union weiter. Immer wieder tauchen neue Vorschlaege auf. Die Regierung bleibt weiter handlungsunfaehig. Ihr fuer den Sommer angekuendigtes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung ist krachend gescheitert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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