Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Achte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.09.2011] Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Achte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies sind wir den Opfern des DDR-Unterdrückungsapparats schuldig. Deshalb müssen die zum Ende dieses Jahres auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis 2019 verlängert werden.
Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. In den letzten fünf Jahren wurden 90.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, seit Bestehen der Behörde über sechs Millionen.
Die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sehr erfolgreich gearbeitet. Das war möglich, weil das Stasi-Unterlagen-Gesetz stets von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wurde. Deshalb erwarten wir auch bei der Achten Novellierung die Unterstützung aller Fraktionen, die es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ernst meinen. Bisher hat nur die PDS bzw. Linkspartei die Arbeit der BStU stets abgelehnt.
Die Glaubwürdigkeit der Behörde, die für die Aufarbeitung des Unrechts des Staatssicherheitsdienstes und den Umgang mit dessen Akten verantwortlich ist, wird dadurch beeinträchtigt, dass sie ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes beschäftigt. Darüber hinaus ist es für die Opfer des Unrechts des Staatssicherheitsdienstes unzumutbar, dass sie auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Gefahr laufen, auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu treffen, wenn sie Einsicht in ihre Stasi-Akten nehmen möchten. Daher will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den amtierenden Bundesbeauftragten Roland Jahn bei seinem Vorhaben, diese Mitarbeiter aus seiner Behörde in andere Oberste Bundesbehörden umsetzen zu lassen, unterstützen. Sie sollen ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist. Personal- und verfassungsrechtlich ist dies ein Weg, der vom BMJ und vom BMI für gangbar erklärt worden ist."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Achte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies sind wir den Opfern des DDR-Unterdrückungsapparats schuldig. Deshalb müssen die zum Ende dieses Jahres auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis 2019 verlängert werden.
Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. In den letzten fünf Jahren wurden 90.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, seit Bestehen der Behörde über sechs Millionen.
Die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sehr erfolgreich gearbeitet. Das war möglich, weil das Stasi-Unterlagen-Gesetz stets von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wurde. Deshalb erwarten wir auch bei der Achten Novellierung die Unterstützung aller Fraktionen, die es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ernst meinen. Bisher hat nur die PDS bzw. Linkspartei die Arbeit der BStU stets abgelehnt.
Die Glaubwürdigkeit der Behörde, die für die Aufarbeitung des Unrechts des Staatssicherheitsdienstes und den Umgang mit dessen Akten verantwortlich ist, wird dadurch beeinträchtigt, dass sie ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes beschäftigt. Darüber hinaus ist es für die Opfer des Unrechts des Staatssicherheitsdienstes unzumutbar, dass sie auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Gefahr laufen, auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu treffen, wenn sie Einsicht in ihre Stasi-Akten nehmen möchten. Daher will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den amtierenden Bundesbeauftragten Roland Jahn bei seinem Vorhaben, diese Mitarbeiter aus seiner Behörde in andere Oberste Bundesbehörden umsetzen zu lassen, unterstützen. Sie sollen ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist. Personal- und verfassungsrechtlich ist dies ein Weg, der vom BMJ und vom BMI für gangbar erklärt worden ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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