Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.01.2011
Pressemitteilung vom: 07.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Sondersitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.01.2011] Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Zu der Sondersitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen. Wir werden dazu am kommenden Dienstag, 11. Januar 2011, einen Katalog von 15 Forderungen zur Abstimmung stellen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darueber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
- Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behoerden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhaengig von der Ueberschreitung von Grenzwerten zu veroeffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher muessen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertueberschreitungen zu meiden.
- Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten (www.lebensmittelwarnung.de).
- Informanten gesetzlich vor Kuendigung zu schuetzen. Wir wollen Zivilcourage foerdern und Insider, die Informationen an die zustaendigen Behoerden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.
Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewaehrleisten, fordern wir unter anderem:
- Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behoerden ueber alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
- Die Produktion von technischen Fetten und Fetten fuer Futtermittel strikt zu trennen.
Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden. Auch dazu wollen wir die Ausschusssitzung nutzen. Die Landesbehoerden in Niedersachsen muessen sich fragen lassen, ob sie Warnhinweise ernst genug genommen und unverzueglich gehandelt haben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Sondersitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen. Wir werden dazu am kommenden Dienstag, 11. Januar 2011, einen Katalog von 15 Forderungen zur Abstimmung stellen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darueber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
- Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behoerden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhaengig von der Ueberschreitung von Grenzwerten zu veroeffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher muessen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertueberschreitungen zu meiden.
- Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten (www.lebensmittelwarnung.de).
- Informanten gesetzlich vor Kuendigung zu schuetzen. Wir wollen Zivilcourage foerdern und Insider, die Informationen an die zustaendigen Behoerden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.
Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewaehrleisten, fordern wir unter anderem:
- Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behoerden ueber alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
- Die Produktion von technischen Fetten und Fetten fuer Futtermittel strikt zu trennen.
Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden. Auch dazu wollen wir die Ausschusssitzung nutzen. Die Landesbehoerden in Niedersachsen muessen sich fragen lassen, ob sie Warnhinweise ernst genug genommen und unverzueglich gehandelt haben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben" ist SPD-Bundestagsfraktion.