SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bau der Verbindung wurde in Großer Koalition vertraglich festgehalten Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.09.2011] SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss
Bau der Verbindung wurde in Großer Koalition vertraglich festgehalten
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann, Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) wird die SPD unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat in der Großen Koalition den Staatsvertrag mit Dänemark zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen.
Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung im Petitionsausschuss?"
Hintergrund:
Die Fehmarnbelt-Querung (FBQ) soll Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geografisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden. Sie ist ein vorrangiges Vorhaben beim Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Im Januar 2010 ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine Fehmarnbelt-Querung in Kraft getreten, in dem Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der FBQ geregelt sind. Danach ist Deutschland lediglich für die auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Hinterland-Anbindungen verantwortlich. Das dänische Parlament und die dänische Regierung haben sich zwischenzeitlich entschieden, nicht die von Umweltschützern kritisch gesehene Brücke, sondern einen Absenktunnel zu bauen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bau der Verbindung wurde in Großer Koalition vertraglich festgehalten
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann, Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) wird die SPD unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat in der Großen Koalition den Staatsvertrag mit Dänemark zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen.
Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung im Petitionsausschuss?"
Hintergrund:
Die Fehmarnbelt-Querung (FBQ) soll Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geografisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden. Sie ist ein vorrangiges Vorhaben beim Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Im Januar 2010 ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine Fehmarnbelt-Querung in Kraft getreten, in dem Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der FBQ geregelt sind. Danach ist Deutschland lediglich für die auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Hinterland-Anbindungen verantwortlich. Das dänische Parlament und die dänische Regierung haben sich zwischenzeitlich entschieden, nicht die von Umweltschützern kritisch gesehene Brücke, sondern einen Absenktunnel zu bauen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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