SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken - Todesstrafe abschaffen (21.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.09.2011] SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken - Todesstrafe abschaffen (21.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die bevorstehende Hinrichtung von Troy Davis heute Nacht deutscher Zeit. Wir sind zutiefst betroffen. Die Exekution eines Menschen ist eine unmenschliche und grausame Strafe. Unser weltweiter Kampf gegen die Todesstrafe gilt unabhängig von Tat und Schuld. Entscheidend für die Abschaffung der Todesstrafe ist allein der politische Wille der Verantwortlichen. Menschliches Leid kann mit der Todesstrafe weder gut noch ungeschehen gemacht oder zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil: Die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein Gesellschaftsverständnis, das wir nicht teilen können. Sie ist mit unseren Werten unvereinbar. Jedem Justizurteil wohnt immer die Möglichkeit eines Irrtums inne. Mit der Todesstrafe ist jedoch nicht nur der Irrtum irreversibel, schlimmer noch, es wird ein Menschenleben beendet.
Dieses Verständnis wird durch den Sachverhalt um Troy Davis mit eindringlicher Deutlichkeit verstärkt: nach Informationen von amnesty international und weiteren Berichten fehlen konkrete Beweise wie eine Tatwaffe oder Fingerabdrückte für seine Tatbeteiligung. Zudem haben sieben der neun Augenzeugen, die ihn ursprünglich belastet hatten, inzwischen Abstand von ihren Aussagen genommen.
Die Entscheidung gegen das Leben von Troy Davis ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in den USA. Dabei gab es Grund zur Hoffnung, als zuletzt der Staat Illinois die Todesstrafe abschaffte.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die bevorstehende Hinrichtung von Troy Davis heute Nacht deutscher Zeit. Wir sind zutiefst betroffen. Die Exekution eines Menschen ist eine unmenschliche und grausame Strafe. Unser weltweiter Kampf gegen die Todesstrafe gilt unabhängig von Tat und Schuld. Entscheidend für die Abschaffung der Todesstrafe ist allein der politische Wille der Verantwortlichen. Menschliches Leid kann mit der Todesstrafe weder gut noch ungeschehen gemacht oder zukünftig verhindert werden. Im Gegenteil: Die Todesstrafe verursacht neues Leid und offenbart ein Gesellschaftsverständnis, das wir nicht teilen können. Sie ist mit unseren Werten unvereinbar. Jedem Justizurteil wohnt immer die Möglichkeit eines Irrtums inne. Mit der Todesstrafe ist jedoch nicht nur der Irrtum irreversibel, schlimmer noch, es wird ein Menschenleben beendet.
Dieses Verständnis wird durch den Sachverhalt um Troy Davis mit eindringlicher Deutlichkeit verstärkt: nach Informationen von amnesty international und weiteren Berichten fehlen konkrete Beweise wie eine Tatwaffe oder Fingerabdrückte für seine Tatbeteiligung. Zudem haben sieben der neun Augenzeugen, die ihn ursprünglich belastet hatten, inzwischen Abstand von ihren Aussagen genommen.
Die Entscheidung gegen das Leben von Troy Davis ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in den USA. Dabei gab es Grund zur Hoffnung, als zuletzt der Staat Illinois die Todesstrafe abschaffte.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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