Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung (22.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung" Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung" (22.09.2011)
Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung"
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl diese Position weiter vertreten, weil er aus staatspolitischer Verantwortung heraus argumentiert hat und nicht mit Rücksicht auf parteipolitischen Interessen.
Herr Poß, ausgerechnet Sie erheben den Vorwurf des Populismus und der Parteitaktik. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die die erfolgreiche Agenda 2010 aus blankem Opportunismus rückabwickeln wollen, ausgerechnet die SPD, deren Vorsitzender die fleischgewordene Pirouette ist, ausgerechnet die SPD, die sich drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beim ersten Griechenland-Rettungspaket enthalten hat, ausgerechnet diese SPD wirft uns Populismus vor. Von Ihnen brauchen wir uns den Vorwurf wirklich nicht gefallen zu lassen!
Im Übrigen ist das alles nur ein Trick, das gilt auch für die Argumentation von Herrn Trittin, um von der Auseinandersetzung in der Sache abzulenken. Deshalb erheben Sie den Vorwurf der Parteitaktik und des Populismus. Europa ist, das ist glaube ich unsere gemeinsame Überzeugung, die Garantie für Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Idee der europäischen Integration ist liberal; es ist die Idee der Freiheit des Arbeitens, des Lebens, des Handelns und des Wirtschaftens auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Währungsunion ist eine Errungenschaft, von der Deutschland profitiert. Für uns Liberale ist die europäische Integration im Übrigen auch das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Deshalb werden wir sie mit Entschiedenheit verteidigen.
Europa ist aber gegenwärtig in einer Krise, und nur wenn man die Krise analysiert, kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Die Ursachen bzw. Verursacher der Krise sitzen hier im Raum; sie sitzen in Ihren Reihen. Sie haben seinerzeit unter der Regierung Schröder/Fischer die Maastricht-Kriterien gebrochen und das dann auf europäischer Ebene auch noch zum Programm erklärt. Sie haben hier im Jahre 2004 einen Antrag verabschiedet, in dem zu lesen ist - ich zitiere -, der Stabilitätspakt sei "zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet". Das war die Einladung, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten.
Das Ergebnis ist heute zu sehen. Ihre Antworten auf die Schuldenkrise sind neue Schulden, europäische Gemeinschaftsschulden. Sie haben nichts gelernt. Sie haben im nationalstaatlichen Rahmen, in Deutschland, nichts gelernt; denn keine Regierungskonstellation in den Ländern bekommt so viele Ohrfeigen wegen zu hoher Verschuldung von Verfassungsgerichten und von Rechnungshöfen wie die Zusammenarbeit von Roten und Grünen. Sie haben auch auf europäischer Ebene nichts gelernt; denn Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Damit wollen Sie nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Eine Schuldenkrise löst man aber nicht, indem man das Verschulden noch günstiger macht.
Was wir brauchen, ist eine Stabilitätskultur in Europa. Zu einer Zeit, als die europäische Linke in Europa noch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert hat, haben wir auf Stabilität gesetzt. Jetzt sehen wir, dass in Spanien eine nationale Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird.
Auch das ist ein Erfolg der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie wollen Schulden importieren, wir wollen Stabilität exportieren. Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann. Er hat dafür von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland Unterstützung erfahren, unter ihnen die Chefberater von Wolfgang Schäuble, ehemals von Peer Steinbrück. Er hat eine verantwortliche Position bezogen. Das war eine Notwendigkeit.
Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen Auftrag des Deutschen Bundestages vom Oktober 2010 angenommen. Ein Minister, der sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern unterstützt werden. Das ist zumindest unser Verständnis von Parlamentarismus.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung"
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl diese Position weiter vertreten, weil er aus staatspolitischer Verantwortung heraus argumentiert hat und nicht mit Rücksicht auf parteipolitischen Interessen.
Herr Poß, ausgerechnet Sie erheben den Vorwurf des Populismus und der Parteitaktik. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die die erfolgreiche Agenda 2010 aus blankem Opportunismus rückabwickeln wollen, ausgerechnet die SPD, deren Vorsitzender die fleischgewordene Pirouette ist, ausgerechnet die SPD, die sich drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beim ersten Griechenland-Rettungspaket enthalten hat, ausgerechnet diese SPD wirft uns Populismus vor. Von Ihnen brauchen wir uns den Vorwurf wirklich nicht gefallen zu lassen!
Im Übrigen ist das alles nur ein Trick, das gilt auch für die Argumentation von Herrn Trittin, um von der Auseinandersetzung in der Sache abzulenken. Deshalb erheben Sie den Vorwurf der Parteitaktik und des Populismus. Europa ist, das ist glaube ich unsere gemeinsame Überzeugung, die Garantie für Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Idee der europäischen Integration ist liberal; es ist die Idee der Freiheit des Arbeitens, des Lebens, des Handelns und des Wirtschaftens auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Währungsunion ist eine Errungenschaft, von der Deutschland profitiert. Für uns Liberale ist die europäische Integration im Übrigen auch das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Deshalb werden wir sie mit Entschiedenheit verteidigen.
Europa ist aber gegenwärtig in einer Krise, und nur wenn man die Krise analysiert, kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Die Ursachen bzw. Verursacher der Krise sitzen hier im Raum; sie sitzen in Ihren Reihen. Sie haben seinerzeit unter der Regierung Schröder/Fischer die Maastricht-Kriterien gebrochen und das dann auf europäischer Ebene auch noch zum Programm erklärt. Sie haben hier im Jahre 2004 einen Antrag verabschiedet, in dem zu lesen ist - ich zitiere -, der Stabilitätspakt sei "zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet". Das war die Einladung, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten.
Das Ergebnis ist heute zu sehen. Ihre Antworten auf die Schuldenkrise sind neue Schulden, europäische Gemeinschaftsschulden. Sie haben nichts gelernt. Sie haben im nationalstaatlichen Rahmen, in Deutschland, nichts gelernt; denn keine Regierungskonstellation in den Ländern bekommt so viele Ohrfeigen wegen zu hoher Verschuldung von Verfassungsgerichten und von Rechnungshöfen wie die Zusammenarbeit von Roten und Grünen. Sie haben auch auf europäischer Ebene nichts gelernt; denn Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Damit wollen Sie nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Eine Schuldenkrise löst man aber nicht, indem man das Verschulden noch günstiger macht.
Was wir brauchen, ist eine Stabilitätskultur in Europa. Zu einer Zeit, als die europäische Linke in Europa noch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert hat, haben wir auf Stabilität gesetzt. Jetzt sehen wir, dass in Spanien eine nationale Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird.
Auch das ist ein Erfolg der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie wollen Schulden importieren, wir wollen Stabilität exportieren. Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann. Er hat dafür von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland Unterstützung erfahren, unter ihnen die Chefberater von Wolfgang Schäuble, ehemals von Peer Steinbrück. Er hat eine verantwortliche Position bezogen. Das war eine Notwendigkeit.
Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen Auftrag des Deutschen Bundestages vom Oktober 2010 angenommen. Ein Minister, der sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern unterstützt werden. Das ist zumindest unser Verständnis von Parlamentarismus.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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