Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel frontal gegen seinen Parteifreund und Aussenminister Westerwelle. Nach der Demuetigung durch den Parteivorsitzenden Roesler in der Libyen-Frage desavouiert damit ein zweiter FDP-Minister innerhalb kuerzester Zeit den ehemaligen Megastar der FDP.
Westerwelle muss sich langsam fragen lassen, wer international noch auf ihn hoeren soll, wenn er nicht einmal in der Lage ist, seine engsten Parteifreunde von seiner Politik zu ueberzeugen.
Die deutsche Tuerkeipolitik nimmt immer mehr chaotische Ausmasse an. Nachdem sich die Bundeskanzlerin bereits zu Beginn der Woche ebenfalls ablehnend gegenueber einem EU-Beitritt der Tuerkei geaeussert hatte, betonte Bundespraesident Wulff beim Besuch seines tuerkischen Amtskollegen Guel voellig zu Recht die Ergebnisoffenheit des Verhandlungsprozesses.
Die Brueskierungen der Tuerkei - uebrigens in Verletzung des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb - sind einfach nur dumm.
Die Tuerkei hat durch wirtschaftliches Wachstum, aber auch durch erkennbare Schritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt durch eine Aussenpolitik, die auf eine Mittlerrolle in der arabischen Welt setzt, erheblich an Einfluss und Gewicht als Regionalmacht gewonnen. Eine rechtsstaatliche Tuerkei, die auch international auf die Einhaltung des Rechts sowie auf die friedliche Loesung von Konflikten setzt und sich in die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der EU eingliedert, waere ein Gewinn fuer die ganze Weltpolitik. Daher ist es voellig unverantwortlich, jetzt den 2005 gemeinsam von der EU begonnenen Verhandlungsprozess endgueltig zu torpedieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel frontal gegen seinen Parteifreund und Aussenminister Westerwelle. Nach der Demuetigung durch den Parteivorsitzenden Roesler in der Libyen-Frage desavouiert damit ein zweiter FDP-Minister innerhalb kuerzester Zeit den ehemaligen Megastar der FDP.
Westerwelle muss sich langsam fragen lassen, wer international noch auf ihn hoeren soll, wenn er nicht einmal in der Lage ist, seine engsten Parteifreunde von seiner Politik zu ueberzeugen.
Die deutsche Tuerkeipolitik nimmt immer mehr chaotische Ausmasse an. Nachdem sich die Bundeskanzlerin bereits zu Beginn der Woche ebenfalls ablehnend gegenueber einem EU-Beitritt der Tuerkei geaeussert hatte, betonte Bundespraesident Wulff beim Besuch seines tuerkischen Amtskollegen Guel voellig zu Recht die Ergebnisoffenheit des Verhandlungsprozesses.
Die Brueskierungen der Tuerkei - uebrigens in Verletzung des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb - sind einfach nur dumm.
Die Tuerkei hat durch wirtschaftliches Wachstum, aber auch durch erkennbare Schritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt durch eine Aussenpolitik, die auf eine Mittlerrolle in der arabischen Welt setzt, erheblich an Einfluss und Gewicht als Regionalmacht gewonnen. Eine rechtsstaatliche Tuerkei, die auch international auf die Einhaltung des Rechts sowie auf die friedliche Loesung von Konflikten setzt und sich in die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der EU eingliedert, waere ein Gewinn fuer die ganze Weltpolitik. Daher ist es voellig unverantwortlich, jetzt den 2005 gemeinsam von der EU begonnenen Verhandlungsprozess endgueltig zu torpedieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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