Innenminister vergisst seine Pflicht
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.09.2011] Innenminister vergisst seine Pflicht
"Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein - es sei denn, man hält den Papst für ein über dem Grundgesetz stehendes Wesen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Enkelmann weiter:
"Selbst wenn der Papstbesuch eine reguläre Bundestagssitzung wäre, gilt weiterhin das gute Recht der Abgeordneten, durch Fernbleiben von ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht hochzuhalten und zu verteidigen, ist sogar die verfassungsmäßige Pflicht des Innenministers. Dieser sollte er nachkommen und sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was die Pflicht der Abgeordneten ist und was nicht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Selbst wenn der Papstbesuch eine reguläre Bundestagssitzung wäre, gilt weiterhin das gute Recht der Abgeordneten, durch Fernbleiben von ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht hochzuhalten und zu verteidigen, ist sogar die verfassungsmäßige Pflicht des Innenministers. Dieser sollte er nachkommen und sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was die Pflicht der Abgeordneten ist und was nicht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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