Lokführerstreik bei Hessischer Landesbahn - GRÜNE: Land muss als Eigentümer für Lösung sorgen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf als Eigner der Hessischen Landesbahn sich für eine schnelle Tarifeinigung einzusetzen. Bereits seit Monaten streiken die Lokführer der Hessischen Landesbahn und der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.09.2011] Lokführerstreik bei Hessischer Landesbahn - GRÜNE: Land muss als Eigentümer für Lösung sorgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf als Eigner der Hessischen Landesbahn sich für eine schnelle Tarifeinigung einzusetzen. Bereits seit Monaten streiken die Lokführer der Hessischen Landesbahn und der Vectus Verkehrsgesellschaft, an der die Hessische Landesbahn mit 74,9 Prozent beteiligt ist. Im Moment gehe es vor allem um eine angemessene Altersversorgung sowohl für diejenigen, die noch beim Land beschäftigt seien als auch für die neuen Beschäftigten der Hessischen Landesbahn. Im Rahmen der Privatisierung von Deutscher Bundes- und Deutscher Reichsbahn zur DB AG im Jahr 1994 hatte der Bund die Pensionslasten übernommen, was beim Land nach Angaben der GdL nicht der Fall war. "Um hier gleiche Bedingungen im Wettbewerb herzustellen, ist das Land Hessen in der Verantwortung, nachzubessern", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, die heute auch auf der Kundgebung der GdL ein Grußwort spricht.
DIE GRÜNEN fordern Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich für eine schnelle Einigung einzusetzen. "Nur dann sind die Beeinträchtigungen in überschaubaren Grenzen zu halten. Seit dem 31. August herrscht Stillstand bei den Verhandlungen. Langsam verlieren die Kundinnen und Kunden die Geduld. Ausbaden müssen dies im Moment die Beschäftigten, die den Betrieb aufrecht erhalten und nicht bei der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) organisiert sind. Jetzt ist Posch gefordert, dass es auch bei der Hessischen Landesbahn und ihren Tochterunternehmen zu einer Einigung kommt. Einheitliche Regelungen würden auch dazu führen, dass bei Ausschreibungen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut würden", unterstreicht Karin Müller. Da das Land unmittelbarer Eigentümer der Landesregierung sei, stelle das Handeln auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Langfristiges Ziel der GRÜNEN sei ein gleiches Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Branche, damit es zu keiner Spaltung der Beschäftigtengruppen komme.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf als Eigner der Hessischen Landesbahn sich für eine schnelle Tarifeinigung einzusetzen. Bereits seit Monaten streiken die Lokführer der Hessischen Landesbahn und der Vectus Verkehrsgesellschaft, an der die Hessische Landesbahn mit 74,9 Prozent beteiligt ist. Im Moment gehe es vor allem um eine angemessene Altersversorgung sowohl für diejenigen, die noch beim Land beschäftigt seien als auch für die neuen Beschäftigten der Hessischen Landesbahn. Im Rahmen der Privatisierung von Deutscher Bundes- und Deutscher Reichsbahn zur DB AG im Jahr 1994 hatte der Bund die Pensionslasten übernommen, was beim Land nach Angaben der GdL nicht der Fall war. "Um hier gleiche Bedingungen im Wettbewerb herzustellen, ist das Land Hessen in der Verantwortung, nachzubessern", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, die heute auch auf der Kundgebung der GdL ein Grußwort spricht.
DIE GRÜNEN fordern Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich für eine schnelle Einigung einzusetzen. "Nur dann sind die Beeinträchtigungen in überschaubaren Grenzen zu halten. Seit dem 31. August herrscht Stillstand bei den Verhandlungen. Langsam verlieren die Kundinnen und Kunden die Geduld. Ausbaden müssen dies im Moment die Beschäftigten, die den Betrieb aufrecht erhalten und nicht bei der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) organisiert sind. Jetzt ist Posch gefordert, dass es auch bei der Hessischen Landesbahn und ihren Tochterunternehmen zu einer Einigung kommt. Einheitliche Regelungen würden auch dazu führen, dass bei Ausschreibungen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut würden", unterstreicht Karin Müller. Da das Land unmittelbarer Eigentümer der Landesregierung sei, stelle das Handeln auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Langfristiges Ziel der GRÜNEN sei ein gleiches Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Branche, damit es zu keiner Spaltung der Beschäftigtengruppen komme.
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