Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne groesseren Aufwand zu umgehen sind. Sie koennen keinen wesentlichen Beitrag zur Bekaempfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsaetzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun vorschlaegt, das Internetsperrgesetz ersatzlos aufzuheben. Es bleibt angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen zu hoffen, dass sich die Bundesregierung damit vollstaendig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet.
Das ist ein guter Tag fuer die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverstaendnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint, Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu uebertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg fuer all diejenigen, die sich fuer ein freies Internet einsetzen und wirksame Massnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen.
Es gibt in allen Fraktionen Akteure, die sich fuer den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne groesseren Aufwand zu umgehen sind. Sie koennen keinen wesentlichen Beitrag zur Bekaempfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsaetzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun vorschlaegt, das Internetsperrgesetz ersatzlos aufzuheben. Es bleibt angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen zu hoffen, dass sich die Bundesregierung damit vollstaendig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet.
Das ist ein guter Tag fuer die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverstaendnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint, Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu uebertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg fuer all diejenigen, die sich fuer ein freies Internet einsetzen und wirksame Massnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen.
Es gibt in allen Fraktionen Akteure, die sich fuer den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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