SOMLS: 10 Punkte zur Zukunft des Ratings (22.09.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der von der FDP-Bundestagsfraktion organisierten Fachkonferenz zum Thema "Zukunft des Ratings - mehr Transparenz und mehr Wettbewerb" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen Hermann Otto SOLMS: Die ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] SOMLS: 10 Punkte zur Zukunft des Ratings (22.09.2011)


BERLIN. Anlässlich der von der FDP-Bundestagsfraktion organisierten Fachkonferenz zum Thema "Zukunft des Ratings - mehr Transparenz und mehr Wettbewerb" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen Hermann Otto SOLMS:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht ein hoch interessantes und informatives Fachgespräch geführt. Dabei wurde ein breites Spektrum an relevanten Aspekten und Lösungskonzepten zur Zukunft des Ratings teilweise auch kontrovers diskutiert.
Daraus können als Fazit 10 Punkte für die weitere Arbeit gezogen werden:
1. Rating ist für alle Marktteilnehmer nützlich und notwendig. 2. Nicht alles kann geratet werden. Geratet werden sollte nur, was auch objektiv geratet werden kann. 3. Ratingurteile allein reichen nicht als Entscheidungsgrundlage, es bedarf immer auch einer eigenen Analyse. 4. Ratingverfahren und die verwendete Datenbasis müssen transparent sein. 5. Interessenkonflikte müssen so weit wie möglich ausgeschaltet werden. 6. Eine effiziente Regulierung und Aufsicht des Ratinggeschäftes ist unverzichtbar. 7. Die Regulierung sollte möglichst weltweit einheitlichen Kriterien folgen. 8. Gesetzliche Vorgaben, die die Anwendung externer Ratings erzwingen, sind abzubauen, weil sie schädliche ökonomische Folgen und Übertreibungen nach sich ziehen können. 9. Das beste Instrument zur Qualitätssicherung von Ratings ist der Wettbewerb privater Anbieter. 10. Die Vielfalt von Ratingeinrichtungen und –verfahren, regional-überregional, intern-extern, allgemein-branchenspezifisch, verbessert die Aussagekraft. Mit Blick auf die hierfür notwendigen Schritte national und auf europäischer Ebene wird die FDP-Bundestagsfraktion ihre Vorstellungen entsprechend weiter entwickeln und mit dem Koalitionspartner besprechen.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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