Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses Rolf Schwanitz: In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien
Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses Rolf Schwanitz:
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung ueber den Sachstand beim geplanten Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. Hinter dem Namen Angra 3 verbirgt sich ein Atomkraftwerk (AKW), das vom Stand der Technik her mit dem in den 70er Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld vergleichbar ist. Bereits seit Monaten wurde von vielen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung bei ihren aus Steuergeld finanzierten Deckungszusagen gegenueber dem Ausland keine anderen Massstaebe anlegen darf als beim Atomausstieg im Inland.
Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage nun eine Kehrtwende vollzogen.
Der Parlamentarische Staatssekretaer Peter Hintze (CDU) erklaerte gestern, dass die Bundesregierung nun, ungeachtet des Atomausstiegs in Deutschland, eine Deckungszusage fuer die Errichtung dieses veralteten AKWs beschliessen will. Hier liegt ein erneuter Kurswechsel vor, der im krassen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg steht. Das ist bei Schwarz-Gelb jetzt der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.
Bereits kurz nach Ausrufung des Merkelschen Atommoratoriums diskutierte der Haushaltsausschuss mit dem zustaendigen Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob im Falle eines Atomausstiegs nicht auch die Deckungszusage fuer Angra 3 unterbleiben muesse. Der Parlamentarische Staatssekretaer Hans-Joachim Otto (FDP) sagte dazu damals: "Sollte man bei der Ueberpruefung der hiesigen Kraftwerke zu dem Ergebnis kommen, dass eine akute Gefaehrdung bestehe und diese zu einer endgueltigen Abschaltung in Deutschland Anlass geben, waere eine Aenderung in der Sach- und Rechtslage gegeben, so dass in der Folge logischerweise auch keine Deckungszusage fuer ein gleiches Kraftwerk gegeben werden koennte." Obwohl der Atomausstieg mittlerweile beschlossen ist, will die Bundesregierung heute von einer solchen Konsequenz nichts mehr wissen. Das ist ein Skandal.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses Rolf Schwanitz:
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung ueber den Sachstand beim geplanten Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. Hinter dem Namen Angra 3 verbirgt sich ein Atomkraftwerk (AKW), das vom Stand der Technik her mit dem in den 70er Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld vergleichbar ist. Bereits seit Monaten wurde von vielen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung bei ihren aus Steuergeld finanzierten Deckungszusagen gegenueber dem Ausland keine anderen Massstaebe anlegen darf als beim Atomausstieg im Inland.
Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage nun eine Kehrtwende vollzogen.
Der Parlamentarische Staatssekretaer Peter Hintze (CDU) erklaerte gestern, dass die Bundesregierung nun, ungeachtet des Atomausstiegs in Deutschland, eine Deckungszusage fuer die Errichtung dieses veralteten AKWs beschliessen will. Hier liegt ein erneuter Kurswechsel vor, der im krassen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg steht. Das ist bei Schwarz-Gelb jetzt der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.
Bereits kurz nach Ausrufung des Merkelschen Atommoratoriums diskutierte der Haushaltsausschuss mit dem zustaendigen Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob im Falle eines Atomausstiegs nicht auch die Deckungszusage fuer Angra 3 unterbleiben muesse. Der Parlamentarische Staatssekretaer Hans-Joachim Otto (FDP) sagte dazu damals: "Sollte man bei der Ueberpruefung der hiesigen Kraftwerke zu dem Ergebnis kommen, dass eine akute Gefaehrdung bestehe und diese zu einer endgueltigen Abschaltung in Deutschland Anlass geben, waere eine Aenderung in der Sach- und Rechtslage gegeben, so dass in der Folge logischerweise auch keine Deckungszusage fuer ein gleiches Kraftwerk gegeben werden koennte." Obwohl der Atomausstieg mittlerweile beschlossen ist, will die Bundesregierung heute von einer solchen Konsequenz nichts mehr wissen. Das ist ein Skandal.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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