Steuerabkommen: Analyse des Vertragstextes bestätigt Kritik
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / "Schlimmste ...
[Attac Deutschland - 22.09.2011] Steuerabkommen: Analyse des Vertragstextes bestätigt Kritik
Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / "Schlimmste Befürchtungen bestätigt" Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.
"Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein."
"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.
"Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen."
Die Analyse des TJN ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf
Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe
Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet:
(http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Pressekontakte:
* Markus Henn, Tax Justice Network, 030-27582 249, 0176-376 30 916
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / "Schlimmste Befürchtungen bestätigt" Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.
"Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein."
"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.
"Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen."
Die Analyse des TJN ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf
Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe
Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet:
(http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
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* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
* Markus Henn, Tax Justice Network, 030-27582 249, 0176-376 30 916
* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, 0160-9370 8007
* Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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