Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.09.2011] Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
"Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnäckige Ignoranz einiger Landesminister, das Urteil umzusetzen, beschädigt den Rechtsstaat", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Justizminister zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Neškovic weiter:
"Trotz der detaillierten Reformvorgaben sind viele der Justizminister weiterhin störrisch, die Sicherungsverwahrung verfassungskonform auszugestalten. Deshalb ist es dringend geboten, die Ausarbeitung des neuen Gesetzes in die Hände einer überparteilichen Expertenkommission zu legen. Kriminologen, Psychiater, Vollzugspraktiker sowie Richter und Staatsanwälte wären geeignet, die Sicherungsverwahrung auf eine fachlich und praktisch fundierte Grundlage zu stellen. Nur so kann eine verfassungskonforme, gerichtsfeste Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung garantiert werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnäckige Ignoranz einiger Landesminister, das Urteil umzusetzen, beschädigt den Rechtsstaat", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Justizminister zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Neškovic weiter:
"Trotz der detaillierten Reformvorgaben sind viele der Justizminister weiterhin störrisch, die Sicherungsverwahrung verfassungskonform auszugestalten. Deshalb ist es dringend geboten, die Ausarbeitung des neuen Gesetzes in die Hände einer überparteilichen Expertenkommission zu legen. Kriminologen, Psychiater, Vollzugspraktiker sowie Richter und Staatsanwälte wären geeignet, die Sicherungsverwahrung auf eine fachlich und praktisch fundierte Grundlage zu stellen. Nur so kann eine verfassungskonforme, gerichtsfeste Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung garantiert werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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