OTTO appelliert an Rundfunkanstalten: Sparen statt weiterer Gebührenerhöhung! (22.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um den angemeldeten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, ...
[FDP - 22.09.2011] OTTO appelliert an Rundfunkanstalten: Sparen statt weiterer Gebührenerhöhung! (22.09.2011)
Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um den angemeldeten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Bundesvorstandsmitglied HANS-JOACHIM OTTO:
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bisher war immer die Rede davon, die neue Haushaltsabgabe sei aufkommensneutral und kein Instrument für eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Die FDP sieht sich gemeinsam mit vielen Experten in ihren von Anfang an geäußerten Bedenken und Berechnungen voll bestätigt. Die Haushaltsabgabe wird Bürger und Unternehmen auch auf Basis des bisherigen Gebührensatzes von 17,98 Euro mit jährlich mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten und beinhaltet zudem eine systembedingte Erhöhungsdynamik, weil die Zahl der Haushalte in Deutschland auch in Zukunft weiter steigen wird. Das müssen die Landesparlamente wissen, die noch über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzustimmen haben.
Die Rundfunkgebühren haben sich in Deutschland seit 2004 von ca. 7,9 Mrd. Euro bis heute auf ca. 8,5 Mrd. Euro, also um ca. 600 Mio. Euro erhöht. Jetzt verlangen die Anstalten zusätzliche 1,47 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode. Das ist in Zeiten allgemeiner Sparanstrengungen ein völlig falsches Signal und zeugt von einem zunehmenden Realitätsverlust der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Ich appelliere an die Anstalten, auch im Interesse Ihrer Akzeptanz bei den Gebührenzahlern die Bedarfsplanung deutlich nach unten zu korrigieren. Zudem sollten sich die Sender in ihrem eigenen Interesse endlich einer intensiven und offenen Diskussion über ihren Programmauftrag in einer digitalen Gesellschaft und die Grenzen ihres Wachstums stellen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis des künftigen ZDF-Intendanten Thomas Bellut, dass die Grenzen der Ausdehnung definitiv erreicht seien.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um den angemeldeten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Bundesvorstandsmitglied HANS-JOACHIM OTTO:
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bisher war immer die Rede davon, die neue Haushaltsabgabe sei aufkommensneutral und kein Instrument für eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Die FDP sieht sich gemeinsam mit vielen Experten in ihren von Anfang an geäußerten Bedenken und Berechnungen voll bestätigt. Die Haushaltsabgabe wird Bürger und Unternehmen auch auf Basis des bisherigen Gebührensatzes von 17,98 Euro mit jährlich mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten und beinhaltet zudem eine systembedingte Erhöhungsdynamik, weil die Zahl der Haushalte in Deutschland auch in Zukunft weiter steigen wird. Das müssen die Landesparlamente wissen, die noch über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzustimmen haben.
Die Rundfunkgebühren haben sich in Deutschland seit 2004 von ca. 7,9 Mrd. Euro bis heute auf ca. 8,5 Mrd. Euro, also um ca. 600 Mio. Euro erhöht. Jetzt verlangen die Anstalten zusätzliche 1,47 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode. Das ist in Zeiten allgemeiner Sparanstrengungen ein völlig falsches Signal und zeugt von einem zunehmenden Realitätsverlust der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Ich appelliere an die Anstalten, auch im Interesse Ihrer Akzeptanz bei den Gebührenzahlern die Bedarfsplanung deutlich nach unten zu korrigieren. Zudem sollten sich die Sender in ihrem eigenen Interesse endlich einer intensiven und offenen Diskussion über ihren Programmauftrag in einer digitalen Gesellschaft und die Grenzen ihres Wachstums stellen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis des künftigen ZDF-Intendanten Thomas Bellut, dass die Grenzen der Ausdehnung definitiv erreicht seien.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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