Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend
Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard
Lischka:
Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das sicherlich wichtigste justizpolitische Projekt dieser Legislaturperiode handelt, ist die Praesentation des 12-seitigen Papiers als Tischvorlage aeusserst befremdlich. Dass trotzdem eine Einigung erzielt werden konnte, ist nur der konstruktiven Haltung der Laender zu verdanken. Angesichts des enormen Zeitdrucks haben die Laender den Bund aufgefordert, bis spaetestens Juni 2012 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Erfreulich ist, dass der Regelungsvorschlag der Bundesjustizministerin endlich unsere Forderung nach einer Streichung der nachtraeglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht umsetzt. Der Vorschlag wuerde in der derzeitigen Fassung jedoch keiner verfassungsgerichtlichen Pruefung standhalten, da die erforderliche Einschraenkung bei den Anlassstraftaten auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte nicht erfolgt ist. Das Konzept ist zudem lueckenhaft, es enthaelt weder Regelungen zu therapieunwilligen noch zu nicht therapierbaren Straftaetern.
Unverantwortlich ist, dass der Vorschlag keine nachtraegliche Sicherungsunterbringung vorsieht, wie von Seiten der Laender vorgeschlagen. Hochgefaehrliche Straftaeter muessen nach dem Entwurf der Bundesjustizministerin nach Haftende auf freien Fuss gesetzt werden, wenn sich ihre Gefaehrlichkeit erst im Verlauf der Strafhaft erwiesen hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard
Lischka:
Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das sicherlich wichtigste justizpolitische Projekt dieser Legislaturperiode handelt, ist die Praesentation des 12-seitigen Papiers als Tischvorlage aeusserst befremdlich. Dass trotzdem eine Einigung erzielt werden konnte, ist nur der konstruktiven Haltung der Laender zu verdanken. Angesichts des enormen Zeitdrucks haben die Laender den Bund aufgefordert, bis spaetestens Juni 2012 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Erfreulich ist, dass der Regelungsvorschlag der Bundesjustizministerin endlich unsere Forderung nach einer Streichung der nachtraeglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht umsetzt. Der Vorschlag wuerde in der derzeitigen Fassung jedoch keiner verfassungsgerichtlichen Pruefung standhalten, da die erforderliche Einschraenkung bei den Anlassstraftaten auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte nicht erfolgt ist. Das Konzept ist zudem lueckenhaft, es enthaelt weder Regelungen zu therapieunwilligen noch zu nicht therapierbaren Straftaetern.
Unverantwortlich ist, dass der Vorschlag keine nachtraegliche Sicherungsunterbringung vorsieht, wie von Seiten der Laender vorgeschlagen. Hochgefaehrliche Straftaeter muessen nach dem Entwurf der Bundesjustizministerin nach Haftende auf freien Fuss gesetzt werden, wenn sich ihre Gefaehrlichkeit erst im Verlauf der Strafhaft erwiesen hat.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend" ist SPD-Bundestagsfraktion.