KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011)
BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Zum Jahresende gelingt endlich die endgültige Aufhebung des Meldeverfahrens ELENA. Die Bedenken gegen die zentrale Speicherung massenhafter Datenmengen aller Arbeitnehmer konnten niemals ausgeräumt werden. Eine sichere elektronische Signatur hat sich nicht in einer Weise durchgesetzt, die die ernsten Sorgen bzgl. des Datenschutzes ausräumen konnte. Wirtschaft und Kommunen wurden mit Bürokratie und erheblichen Kosten belastet.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat damit einen seit Jahren verschlungenen Knoten durchschlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das nachdrücklich.
Die Arbeitgeber werden nunmehr von den bestehenden Meldepflichten entlastet. Alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht.
Die FDP-Fraktion arbeitet nun konstruktiv an der Erarbeitung eines optimierten Meldeverfahrens mit, das unnötige bürokratische Wege vermeidet und gleichzeitig allen datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Dabei soll nach Möglichkeit an die bereits getätigten Investitionen auf Seiten der Unternehmen angeknüpft werden. Ausgeschlossen ist für uns Liberale in jedem Fall eine Massenspeicherung von Daten, wie sie bei ELENA vorgesehen war.
Die Koalitionsfraktionen werden jetzt zügig die Aufhebung des ELENA-Verfahrens durch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren einbringen, um die Wirkung zum Jahreswechsel abzusichern.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Zum Jahresende gelingt endlich die endgültige Aufhebung des Meldeverfahrens ELENA. Die Bedenken gegen die zentrale Speicherung massenhafter Datenmengen aller Arbeitnehmer konnten niemals ausgeräumt werden. Eine sichere elektronische Signatur hat sich nicht in einer Weise durchgesetzt, die die ernsten Sorgen bzgl. des Datenschutzes ausräumen konnte. Wirtschaft und Kommunen wurden mit Bürokratie und erheblichen Kosten belastet.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat damit einen seit Jahren verschlungenen Knoten durchschlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das nachdrücklich.
Die Arbeitgeber werden nunmehr von den bestehenden Meldepflichten entlastet. Alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht.
Die FDP-Fraktion arbeitet nun konstruktiv an der Erarbeitung eines optimierten Meldeverfahrens mit, das unnötige bürokratische Wege vermeidet und gleichzeitig allen datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Dabei soll nach Möglichkeit an die bereits getätigten Investitionen auf Seiten der Unternehmen angeknüpft werden. Ausgeschlossen ist für uns Liberale in jedem Fall eine Massenspeicherung von Daten, wie sie bei ELENA vorgesehen war.
Die Koalitionsfraktionen werden jetzt zügig die Aufhebung des ELENA-Verfahrens durch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren einbringen, um die Wirkung zum Jahreswechsel abzusichern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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