Oeffnung der Ehe wird kommen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] Oeffnung der Ehe wird kommen
Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist diskriminierend und aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Die Oeffnung der Ehe fuer Personen gleichen Geschlechts wuerde auf einen Schlag zur Gleichstellung fuehren und weitere langwierige Prozesse unnoetig machen.
Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, dass die Gleichstellung ohnehin kommen wird. Die Frage ist, ob die Gegner einer Gleichstellung von den Gerichten dazu gezwungen werden muessen, oder sich endlich der Lebenswirklichkeit stellen. CDU und CSU koennen diesen Kampf nicht gewinnen.
Die rechtlichen Unterschiede betreffen in erster Linie das
Steuer- und Adoptionsrecht. So ist es bis heute nicht moeglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren.
Das heisst auch, dass Kindern, die bereits heute mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, die Absicherung durch zwei Sorgepflichtige verweigert wird. Zynisch wird dies von der Union mit dem Kindeswohl begruendet.
Auch die einkommenssteuerliche Gleichstellung steht immer noch aus. Lebenspartner unterliegen stets der Steuerklasse I und damit den hoechsten Steuersaetzen.
Als gesellschaftliche Institution des Zusammenlebens muss die Ehe heterosexuelle und homosexuelle Paare umfassen. Dies ist ein wichtiger Schritt fuer Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung und staerkt die Ehe als die vom Staat privilegierte, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens zweier Menschen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist diskriminierend und aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Die Oeffnung der Ehe fuer Personen gleichen Geschlechts wuerde auf einen Schlag zur Gleichstellung fuehren und weitere langwierige Prozesse unnoetig machen.
Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, dass die Gleichstellung ohnehin kommen wird. Die Frage ist, ob die Gegner einer Gleichstellung von den Gerichten dazu gezwungen werden muessen, oder sich endlich der Lebenswirklichkeit stellen. CDU und CSU koennen diesen Kampf nicht gewinnen.
Die rechtlichen Unterschiede betreffen in erster Linie das
Steuer- und Adoptionsrecht. So ist es bis heute nicht moeglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren.
Das heisst auch, dass Kindern, die bereits heute mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, die Absicherung durch zwei Sorgepflichtige verweigert wird. Zynisch wird dies von der Union mit dem Kindeswohl begruendet.
Auch die einkommenssteuerliche Gleichstellung steht immer noch aus. Lebenspartner unterliegen stets der Steuerklasse I und damit den hoechsten Steuersaetzen.
Als gesellschaftliche Institution des Zusammenlebens muss die Ehe heterosexuelle und homosexuelle Paare umfassen. Dies ist ein wichtiger Schritt fuer Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung und staerkt die Ehe als die vom Staat privilegierte, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens zweier Menschen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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