MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.09.2011
Pressemitteilung vom: 22.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium erklären der Bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 22.09.2011] MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011)


BERLIN. Zu der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium erklären der Bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Mit dem Deutschlandstipendium hat die FDP einen der zentralen bildungspolitischen Akzente in dieser Regierung gesetzt. Wir wollen vom Schlusslicht bei der Begabtenförderung an die Spitze.

Schon 5.000 Stipendien sind 2011 neu vergeben worden. Drei Viertel der Hochschulen beteiligen sich, ein Drittel hat ihr Kontingent voll ausgeschöpft. Leider müssen wir auch den Boykott der dreigrößten Hamburger Hochschulen feststellen, der unverantwortlich gegenüber den Studierenden ist.

Wir geben Studierenden unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern die Chance, zusätzlich zum BAföG ein Stipendium ihrer Hochschule in Höhe von 300 Euro zu erhalten. Damit geben wir den Hochschulen ein neues Gestaltungselement an die Hand, mit dem sie ihr Profil stärken und einen zusätzlichen Standort nutzen können. Für jeden eingeworbenen Euro gibt es einen Euro des Bundes hinzu. Insbesondere wollen wir mit dieser neuen Säule der Studienfinanzierung eine andere Stipendienkultur aktivieren. Diese wird für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Denn gerade Fachhochschulen, deren Studierende häufig aus nicht-akademischen Elternhäusern kommen, werden dieses Instrument wegen ihres engen Kontaktes zur Wirtschaft besonders nutzen können. Denn bislang kommen nicht einmal neun Prozent der Stipendiaten der Begabtenförderungswerke aus den Fachhochschulen. Für kommendes Jahr wird diese Bundesregierung den Ansatz auf 20.000 Stipendiaten verdoppeln.

Wir danken allen Hochschulen, die schon engagiert sind, ermuntern alle anderen Hochschulen, die Chance aktiv zu nutzen, und fordern die ablehnenden Hochschulen auf, ihren Studierenden keine Möglichkeit zu verbauen. Die Besten der Besten zu fördern, gehört zum Kern einer anderen, sozial gerechten Bildungspolitik.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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