NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "taz, die tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Dschungel statt Öl? – Unterlassen reicht nicht! Es klingt verlockend: Die ...
[FDP - 23.09.2011] NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "taz, die tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel:
Dschungel statt Öl? – Unterlassen reicht nicht!
Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die ecuadorianische Regierung auf die Genehmigung von Ölförderung in der Region. Ein pädagogischer Ansatz, fand María Espinoza, die ecuadorianische Ministerin für Kultur- und Naturerbe, am Dienstag dieser Woche in der taz. Sie sagte, die "Dschungel statt Öl"-Initiative gehe "weit über die Frage der Überweisung von Geld hinaus". Ein tolles Projekt, finden deshalb viele. Und vielleicht eine tolle Schlagzeile, finden manche Politiker. Ein tolles Projekt also?
In der letzten Woche habe ich mit Brasilien eines der Länder mit der weltweit größten Biodiversität besucht. Ich war beeindruckt vom weltweit ersten Finanzierungsmechanismus für ein nationales REDD-Regime. REDD steht für Reducing Emissions from Deforestation und Forest Degradation. Brasilien setzt diesen Ansatz durch den "Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz" um, den Fundo Amazônia. Brasilien will die Entwaldung in Amazonien bis zum Jahr 2020 um 80 Prozent reduzieren. Das erfordert den Einsatz beträchtlicher Mittel, die zum Teil über den Fonds eingeworben werden sollen, einen Finanzierungsmechanismus, der erstmalig die Entwaldung Amazoniens mit der internationalen Klimadebatte verknüpft.
Aktuell findet eine intensive und engagierte Diskussion über die Möglichkeiten statt, innovative Wege im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu finden. Diese Diskussion ist wichtig, denn letztlich wird darum gerungen, wie globale öffentliche Güter wirkungsvoll geschützt werden können. Erhalt von Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz haben für die deutsche Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert. Allein in Lateinamerika setzen wir dafür jährlich rund 120 Millionen Euro ein. In unserer Zusammenarbeit haben wir viele Erfahrungen gewonnen. Eine wichtige ist: Nicht alles was gut gemeint ist, funktioniert auch gut.
Auch in Ecuador unterstützen wir den Schutz von Biodiversität, Klima und der indigenen Bevölkerung. Dieses Engagement habe ich wiederholt bekräftigt, denn wir haben ein gemeinsames Interesse am Erhalt des Tropenwalds. Er ist für das weltweite Klima unabdingbar, deshalb berührt sein Schicksal auch Deutschland ganz direkt. Das heißt: Die umweltpolitischen Ziele der ecuadorianischen Regierung teile ich ausdrücklich. Und doch halte ich den Yasuní-Fonds für das falsche Instrument.
Szenenwechsel nach Brasilien. Die Höhe der Mittel, die jedes Jahr aus dem Amazonienfonds für Entwaldungsbekämpfung gezogen werden dürfen, bemisst sich an der Entwaldungsrate. Geht sie im Vergleich zu einem Referenzwert zurück, werden Gelder in den Fonds eingezahlt. Nimmt die Entwaldung zu, gibt es keine Einzahlung. Die Höhe der Gelder, die eingeworben werden, berechnet sich also aus der reduzierten Entwaldungsrate im Amazonasregenwald. Die Überprüfung der erreichten Wirkungen wird über eine satellitengestützte Entwaldungsstatistik sichergestellt. So wird aktives Tun honoriert. Der Mechanismus belohnt Handeln, und er bemisst sich an konkreten Wirkungen. Ein pädagogischer Ansatz, um die Worte von María Espinoza zu verwenden.
In Yasuní sieht das anders aus. Im Gegensatz zum Amazonienfonds bemisst sich bei Yasuní-ITT die Höhe der Beiträge nach den entgangenen Öleinnahmen, und eben nicht nach den reduzierten CO2-Emmissionen auf Grundlage vermiedener Entwaldung. Das setzt keine politischen Anreize. Belohnt wird das Unterlassen der Ölförderung, nicht etwa aktiver Waldschutz oder der Schutz der indigenen Bevölkerung. Ein pädagogischer Ansatz?
Hinzu kommt: Details des REDD-Ansatzes werden zurzeit auf internationaler Ebene noch diskutiert. Mit der Struktur des Yasuní-Fonds würden wir hinter das augenblickliche Niveau der Diskussion zurückfallen, gerade was soziale und ökologische Mindeststandards, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und indigener Gruppen und die nötigen Wirkungsmessungen betrifft. Wir würden stattdessen einen zusätzlichen Mechanismus schaffen. Das widerspräche klar der internationalen Wirksamkeitsagenda von Paris, Accra und Busan, zumal auch trotz intensiver Werbebemühungen bislang keine breite internationale Unterstützung anderer Geber für den Fonds erkennbar ist.
Wer von pädagogischen Projekten spricht, der muss sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein: Ein großer Teil der Ressourcenvorkommen lagern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Deshalb schaffe ich ganz bewusst keinen Präzedenzfall, der in immer neue Forderungen mündet, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen – genauso, wie ich nicht einen Fonds als Belohnung dafür einrichte, dass vor Somalia keine Schiffe mit Lebensmitteln mehr von Piraten überfallen werden. Mein Ziel als Entwicklungsminister muss sein, unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, dass ihr Rohstoffreichtum zum Segen, nicht zum Fluch für ihr Land wird. Das können wir am Besten, indem wir Ihnen passgenaue Unterstützungsangebote machen, zum Beispiel REDD im Umweltbereich.
Mir ist bewusst: Wer auf Schwächen des Yasuní-Projektansatzes hinweist, dem wird schnell unterstellt, mehr an Rohstoffen als am Waldschutz interessiert zu sein. Schlechte Presse nehme ich aber dafür in Kauf, denn es geht mir um eine grundsätzliche methodische Frage: Die unterlassene Ölförderung allein reicht eben nicht zum Waldschutz, und Kompensationszahlungen sind ein wenig erfolgversprechender Ansatz im Klimaschutz. Was verlockend klingt, ist nicht unbedingt der richtige Weg. Ich teile die Ziele der ecuadorianischen Regierung, aber ich teile ausdrücklich nicht das angestrebte Instrument. Für Ecuador kommt es jetzt entscheidend darauf an, das internationale Momentum für mehr Klima- und Waldschutz zu nutzen. Wir haben der ecuadorianischen Regierung deshalb vorgeschlagen, den Rahmen des bestehenden REDD-Engagements in Ecuador auf die Region Yasuní auszudehnen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "taz, die tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel:
Dschungel statt Öl? – Unterlassen reicht nicht!
Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasuní finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die ecuadorianische Regierung auf die Genehmigung von Ölförderung in der Region. Ein pädagogischer Ansatz, fand María Espinoza, die ecuadorianische Ministerin für Kultur- und Naturerbe, am Dienstag dieser Woche in der taz. Sie sagte, die "Dschungel statt Öl"-Initiative gehe "weit über die Frage der Überweisung von Geld hinaus". Ein tolles Projekt, finden deshalb viele. Und vielleicht eine tolle Schlagzeile, finden manche Politiker. Ein tolles Projekt also?
In der letzten Woche habe ich mit Brasilien eines der Länder mit der weltweit größten Biodiversität besucht. Ich war beeindruckt vom weltweit ersten Finanzierungsmechanismus für ein nationales REDD-Regime. REDD steht für Reducing Emissions from Deforestation und Forest Degradation. Brasilien setzt diesen Ansatz durch den "Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz" um, den Fundo Amazônia. Brasilien will die Entwaldung in Amazonien bis zum Jahr 2020 um 80 Prozent reduzieren. Das erfordert den Einsatz beträchtlicher Mittel, die zum Teil über den Fonds eingeworben werden sollen, einen Finanzierungsmechanismus, der erstmalig die Entwaldung Amazoniens mit der internationalen Klimadebatte verknüpft.
Aktuell findet eine intensive und engagierte Diskussion über die Möglichkeiten statt, innovative Wege im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu finden. Diese Diskussion ist wichtig, denn letztlich wird darum gerungen, wie globale öffentliche Güter wirkungsvoll geschützt werden können. Erhalt von Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz haben für die deutsche Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert. Allein in Lateinamerika setzen wir dafür jährlich rund 120 Millionen Euro ein. In unserer Zusammenarbeit haben wir viele Erfahrungen gewonnen. Eine wichtige ist: Nicht alles was gut gemeint ist, funktioniert auch gut.
Auch in Ecuador unterstützen wir den Schutz von Biodiversität, Klima und der indigenen Bevölkerung. Dieses Engagement habe ich wiederholt bekräftigt, denn wir haben ein gemeinsames Interesse am Erhalt des Tropenwalds. Er ist für das weltweite Klima unabdingbar, deshalb berührt sein Schicksal auch Deutschland ganz direkt. Das heißt: Die umweltpolitischen Ziele der ecuadorianischen Regierung teile ich ausdrücklich. Und doch halte ich den Yasuní-Fonds für das falsche Instrument.
Szenenwechsel nach Brasilien. Die Höhe der Mittel, die jedes Jahr aus dem Amazonienfonds für Entwaldungsbekämpfung gezogen werden dürfen, bemisst sich an der Entwaldungsrate. Geht sie im Vergleich zu einem Referenzwert zurück, werden Gelder in den Fonds eingezahlt. Nimmt die Entwaldung zu, gibt es keine Einzahlung. Die Höhe der Gelder, die eingeworben werden, berechnet sich also aus der reduzierten Entwaldungsrate im Amazonasregenwald. Die Überprüfung der erreichten Wirkungen wird über eine satellitengestützte Entwaldungsstatistik sichergestellt. So wird aktives Tun honoriert. Der Mechanismus belohnt Handeln, und er bemisst sich an konkreten Wirkungen. Ein pädagogischer Ansatz, um die Worte von María Espinoza zu verwenden.
In Yasuní sieht das anders aus. Im Gegensatz zum Amazonienfonds bemisst sich bei Yasuní-ITT die Höhe der Beiträge nach den entgangenen Öleinnahmen, und eben nicht nach den reduzierten CO2-Emmissionen auf Grundlage vermiedener Entwaldung. Das setzt keine politischen Anreize. Belohnt wird das Unterlassen der Ölförderung, nicht etwa aktiver Waldschutz oder der Schutz der indigenen Bevölkerung. Ein pädagogischer Ansatz?
Hinzu kommt: Details des REDD-Ansatzes werden zurzeit auf internationaler Ebene noch diskutiert. Mit der Struktur des Yasuní-Fonds würden wir hinter das augenblickliche Niveau der Diskussion zurückfallen, gerade was soziale und ökologische Mindeststandards, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und indigener Gruppen und die nötigen Wirkungsmessungen betrifft. Wir würden stattdessen einen zusätzlichen Mechanismus schaffen. Das widerspräche klar der internationalen Wirksamkeitsagenda von Paris, Accra und Busan, zumal auch trotz intensiver Werbebemühungen bislang keine breite internationale Unterstützung anderer Geber für den Fonds erkennbar ist.
Wer von pädagogischen Projekten spricht, der muss sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein: Ein großer Teil der Ressourcenvorkommen lagern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Deshalb schaffe ich ganz bewusst keinen Präzedenzfall, der in immer neue Forderungen mündet, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen – genauso, wie ich nicht einen Fonds als Belohnung dafür einrichte, dass vor Somalia keine Schiffe mit Lebensmitteln mehr von Piraten überfallen werden. Mein Ziel als Entwicklungsminister muss sein, unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, dass ihr Rohstoffreichtum zum Segen, nicht zum Fluch für ihr Land wird. Das können wir am Besten, indem wir Ihnen passgenaue Unterstützungsangebote machen, zum Beispiel REDD im Umweltbereich.
Mir ist bewusst: Wer auf Schwächen des Yasuní-Projektansatzes hinweist, dem wird schnell unterstellt, mehr an Rohstoffen als am Waldschutz interessiert zu sein. Schlechte Presse nehme ich aber dafür in Kauf, denn es geht mir um eine grundsätzliche methodische Frage: Die unterlassene Ölförderung allein reicht eben nicht zum Waldschutz, und Kompensationszahlungen sind ein wenig erfolgversprechender Ansatz im Klimaschutz. Was verlockend klingt, ist nicht unbedingt der richtige Weg. Ich teile die Ziele der ecuadorianischen Regierung, aber ich teile ausdrücklich nicht das angestrebte Instrument. Für Ecuador kommt es jetzt entscheidend darauf an, das internationale Momentum für mehr Klima- und Waldschutz zu nutzen. Wir haben der ecuadorianischen Regierung deshalb vorgeschlagen, den Rahmen des bestehenden REDD-Engagements in Ecuador auf die Region Yasuní auszudehnen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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