Stange: Bund muss sich stärker an Bildungsfinanzierung beteiligen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Das heute von der ...
[SPD - 23.09.2011] Stange: Bund muss sich stärker an Bildungsfinanzierung beteiligen
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Das heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Gutachten bestätigt eindrucksvoll die Forderung der SPD-Bildungspolitiker nach einer deutlich höheren Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Das betrifft den Ausbau der Kitas und gebundener Ganztagsschulen ebenso wie die Lehre an den Hochschulen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss aufgehoben werden.
Der Bund profitiert nach Aussagen der Wissenschaftler deutlich stärker vom Bildungserfolg als die Länder und Kommunen, obwohl diese die Hauptlast der Finanzierung zu tragen haben. Außerdem besteht die bereits heute erkennbare Gefahr, dass die Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse immer weniger in Bildung investieren können und immer mehr Lasten auf die ohnehin klammen Kommunen verlagern. Eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund in Abstimmung mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des Bildungssystems ermöglicht, ist dringend notwendig.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
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Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
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Der Bund profitiert nach Aussagen der Wissenschaftler deutlich stärker vom Bildungserfolg als die Länder und Kommunen, obwohl diese die Hauptlast der Finanzierung zu tragen haben. Außerdem besteht die bereits heute erkennbare Gefahr, dass die Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse immer weniger in Bildung investieren können und immer mehr Lasten auf die ohnehin klammen Kommunen verlagern. Eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund in Abstimmung mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des Bildungssystems ermöglicht, ist dringend notwendig.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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