Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.09.2011] Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter:
"Bereits heute versucht die Bundesregierung beständig, Auslandseinsätze der Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle und damit der öffentlichen Debatte zu entziehen. Ich erinnere an die heimliche Beteiligung am Libyen-Krieg, die Behinderung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus und den Hang zu Verschleierung und Grauzonen im Afghanistan-Krieg.
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt, wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht tragbar."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Bereits heute versucht die Bundesregierung beständig, Auslandseinsätze der Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle und damit der öffentlichen Debatte zu entziehen. Ich erinnere an die heimliche Beteiligung am Libyen-Krieg, die Behinderung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus und den Hang zu Verschleierung und Grauzonen im Afghanistan-Krieg.
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt, wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht tragbar."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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