Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.09.2011] Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr
Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkraefte fuer ihre eigentlichen Aufgaben zu befaehigen, waere ein Gesamtumfang von mindestens 62.000 zivilen Dienstposten notwendig, wie Berechnungen der Projektgruppe Bundeswehrreform ergaben. Das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Laender, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben:
dort haben zivile Beschaeftigte deutlich mehr Aufgaben uebernehmen muessen.
Die Plaene de Maizières, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, sind dagegen fachlich nicht nachvollziehbar. Der Minister will die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschaeftsbereich des BMI zuschlagen. Das sahen bereits seine Plaene als Innenminister der Grossen Koalition vor. Schon damals hat sich gezeigt, dass bei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der sozialen Situation von Soldatinnen und Soldaten, das BMI immer blockiert hat.
Die aktuellen Plaene bedeuten nicht nur einen Machtzuwachs fuer das BMI, der Minister ist damit der 1. Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der freiwillig auf seine Ressorthoheit ueber das Personal verzichtet. Fuer die Institution Bundeswehr ist dies ein weiterer Verlust an Eigenstaendigkeit. Das Verteidigungsministerium spart dadurch weder einen Cent, noch ist das zum Nutzen der Soldatinnen und Soldaten. Im Gegenteil: die Besonderheiten, die ihren Beruf ausmachen, werden von einer technokratischen Verwaltung uebernommen. Der Artikel 87 b des Grundgesetzes regelt das zentrale, mit den Streitkraeften zusammenhaengende Aufgaben, auch von einer streitkraefte-eigenen Verwaltung erledigt werden muessen. Nur um die Zahl der Dienstposten sichtbar zu verkleinern, gibt es nun einen Verschiebebahnhof auf dem Ruecken der Beschaeftigten. Diese Mogelpackung werden wir nicht mitmachen. Wir Sozialdemokraten werden uns dafuer einsetzen, dass auch weiterhin fuer alle Beschaeftigten der Tarifvertrag TVUmBw gilt.
Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn an der geplanten Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten festgehalten wird. Wenn alle Faehigkeiten der Streitkraefte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen, ist das ein Widerspruch in sich. So kann der Minister - wie von ihm selbst angekuendigt - die zivilen Beschaeftigten nicht auf dem Weg der Reform mitnehmen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkraefte fuer ihre eigentlichen Aufgaben zu befaehigen, waere ein Gesamtumfang von mindestens 62.000 zivilen Dienstposten notwendig, wie Berechnungen der Projektgruppe Bundeswehrreform ergaben. Das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Laender, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben:
dort haben zivile Beschaeftigte deutlich mehr Aufgaben uebernehmen muessen.
Die Plaene de Maizières, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, sind dagegen fachlich nicht nachvollziehbar. Der Minister will die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschaeftsbereich des BMI zuschlagen. Das sahen bereits seine Plaene als Innenminister der Grossen Koalition vor. Schon damals hat sich gezeigt, dass bei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der sozialen Situation von Soldatinnen und Soldaten, das BMI immer blockiert hat.
Die aktuellen Plaene bedeuten nicht nur einen Machtzuwachs fuer das BMI, der Minister ist damit der 1. Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der freiwillig auf seine Ressorthoheit ueber das Personal verzichtet. Fuer die Institution Bundeswehr ist dies ein weiterer Verlust an Eigenstaendigkeit. Das Verteidigungsministerium spart dadurch weder einen Cent, noch ist das zum Nutzen der Soldatinnen und Soldaten. Im Gegenteil: die Besonderheiten, die ihren Beruf ausmachen, werden von einer technokratischen Verwaltung uebernommen. Der Artikel 87 b des Grundgesetzes regelt das zentrale, mit den Streitkraeften zusammenhaengende Aufgaben, auch von einer streitkraefte-eigenen Verwaltung erledigt werden muessen. Nur um die Zahl der Dienstposten sichtbar zu verkleinern, gibt es nun einen Verschiebebahnhof auf dem Ruecken der Beschaeftigten. Diese Mogelpackung werden wir nicht mitmachen. Wir Sozialdemokraten werden uns dafuer einsetzen, dass auch weiterhin fuer alle Beschaeftigten der Tarifvertrag TVUmBw gilt.
Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn an der geplanten Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten festgehalten wird. Wenn alle Faehigkeiten der Streitkraefte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen, ist das ein Widerspruch in sich. So kann der Minister - wie von ihm selbst angekuendigt - die zivilen Beschaeftigten nicht auf dem Weg der Reform mitnehmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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