Europa braucht Wirtschaftskoordination
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.09.2011] Europa braucht Wirtschaftskoordination
Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das Mantra der Ausgabenkuerzungen wird nicht aufgehen, weil ohne wirtschaftliche Erholung der betroffenen Laender auch weniger in die Staatskassen fliessen wird. Zudem ist der soziale Zusammenhalt gefaehrdet.
Nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht der Vorschlag von Herrn Stark in die falsche Richtung. Zweifelsohne ist eine verbindlichere Wirtschaftskoordination der Haushalts-, Steuer-, und Wirtschaftspolitiken noetig, um den Geburtsfehler der Waehrungsunion zu beheben. Hierzu werden die Mitgliedstaaten auch ueber kurz oder lang nationale Souveraenitaet abgeben muessen. Zwingend fuer die europaeische Demokratie ist hierfuer jedoch, dass diese Prozesse parlamentarisch begleitet werden.
Ein Sparkommissar ohne demokratische Legitimation ruehrt an den Grundfesten unseres Wertefundaments.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das Mantra der Ausgabenkuerzungen wird nicht aufgehen, weil ohne wirtschaftliche Erholung der betroffenen Laender auch weniger in die Staatskassen fliessen wird. Zudem ist der soziale Zusammenhalt gefaehrdet.
Nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht der Vorschlag von Herrn Stark in die falsche Richtung. Zweifelsohne ist eine verbindlichere Wirtschaftskoordination der Haushalts-, Steuer-, und Wirtschaftspolitiken noetig, um den Geburtsfehler der Waehrungsunion zu beheben. Hierzu werden die Mitgliedstaaten auch ueber kurz oder lang nationale Souveraenitaet abgeben muessen. Zwingend fuer die europaeische Demokratie ist hierfuer jedoch, dass diese Prozesse parlamentarisch begleitet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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