Justizministerin nachhaltig beschädigt
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.09.2011] Justizministerin nachhaltig beschädigt
"Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmert hat. Ähnlich wie der FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nachhängt, wird dieser personalpolitische Fehlgriff das rechtspolitische Image von Frau Leutheusser-Schnarrenberger dauerhaft beschädigen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich des heutigen Rückzugs der Kandidatur von Johannes Schmalzl. Neskovic weiter:
"Das Amt des Generalbundesanwalts (GBA) darf nicht weiter beschädigt werden. Der nächste Vorschlag für den Posten des GBA muss fachlich wie persönlich ohne Fehl und Tadel sein. Eine nassforsche Pressearbeit und die kurzfristige Übernahme bestimmter Karrierepositionen allein reichen nicht aus, um dem Anforderungsprofil des Spitzenpostens zu genügen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmert hat. Ähnlich wie der FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers nachhängt, wird dieser personalpolitische Fehlgriff das rechtspolitische Image von Frau Leutheusser-Schnarrenberger dauerhaft beschädigen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich des heutigen Rückzugs der Kandidatur von Johannes Schmalzl. Neskovic weiter:
"Das Amt des Generalbundesanwalts (GBA) darf nicht weiter beschädigt werden. Der nächste Vorschlag für den Posten des GBA muss fachlich wie persönlich ohne Fehl und Tadel sein. Eine nassforsche Pressearbeit und die kurzfristige Übernahme bestimmter Karrierepositionen allein reichen nicht aus, um dem Anforderungsprofil des Spitzenpostens zu genügen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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