WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.09.2011] WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission ist noch keinen Monat alt und schon fangen die Grünen an, das eigene Konzept wieder zu zerlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen lehnt einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent als "mittelstandsfeindlich" ab. Die in dem grünen Finanzkonzept wiederum vorgesehene Einführung einer Vermögensabgabe lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands ab.
Alleine die Vermögensabgabe haben die Grünen mit Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro bezogen auf 10 Jahre verbucht. Nach den Äußerungen von Herrn Kretschmann dürfte jedem klar sein, dass das grüne Konzept, obwohl es kaum einen Monat alt ist, bereits überholt ist. Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, dass die Grünen nun auch sagen, welche Staatsausgaben im Umfang von 10 Milliarden Euro jährlich sie nun streichen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ehrliche Antworten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission ist noch keinen Monat alt und schon fangen die Grünen an, das eigene Konzept wieder zu zerlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen lehnt einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent als "mittelstandsfeindlich" ab. Die in dem grünen Finanzkonzept wiederum vorgesehene Einführung einer Vermögensabgabe lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands ab.
Alleine die Vermögensabgabe haben die Grünen mit Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro bezogen auf 10 Jahre verbucht. Nach den Äußerungen von Herrn Kretschmann dürfte jedem klar sein, dass das grüne Konzept, obwohl es kaum einen Monat alt ist, bereits überholt ist. Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, dass die Grünen nun auch sagen, welche Staatsausgaben im Umfang von 10 Milliarden Euro jährlich sie nun streichen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ehrliche Antworten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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