Kinderrechte umfassend staerken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.09.2011] Kinderrechte umfassend staerken
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser:
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ueberfaellig.
Hier muessen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
Alle bestehenden Gesetze muessen daraufhin ueberprueft werden, inwieweit sie den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen.
Auch sind die Rechte von Fluechtlingskindern zu staerken. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht muss aufgrund der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Konvention geaendert werden.
Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist. Diese Vorgabe gilt fuer die Belange aller Kinder und muss endlich in der Gesetzgebung umgesetzt werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser:
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ueberfaellig.
Hier muessen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
Alle bestehenden Gesetze muessen daraufhin ueberprueft werden, inwieweit sie den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen.
Auch sind die Rechte von Fluechtlingskindern zu staerken. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht muss aufgrund der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Konvention geaendert werden.
Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist. Diese Vorgabe gilt fuer die Belange aller Kinder und muss endlich in der Gesetzgebung umgesetzt werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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