Keine Maut für Busse
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wegekostendeckungsgrad deutlich höher als bei Schienenverkehr Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.09.2011] Keine Maut für Busse
Wegekostendeckungsgrad deutlich höher als bei Schienenverkehr
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Einführung einer Maut für Busse ist aber nicht vorgesehen. Der Bus weist auf den Autobahnen einen deutlich höheren Wegekostendeckungsgrad auf als der Schienenpersonenfernverkehr. Daher ist eine Busmaut unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht erforderlich. Auch das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb im Schienenverkehr sieht kein Ungleichgewicht bei der verursachungsgerechten Anlastung der externen Kosten im Vergleich Fernbus zu Schienenverkehr."
Hintergrund:
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden die notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Busfernlinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren ausgestaltet.
Der Wegekostendeckungsgrad spiegelt das Verhältnis von Einnahmen eines Verkehrsträgers zu den von ihm verursachten Kosten wider.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich einen Prüfauftrag, der Marktentwicklungen bis 2015 berücksichtigen soll.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wegekostendeckungsgrad deutlich höher als bei Schienenverkehr
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Einführung einer Maut für Busse ist aber nicht vorgesehen. Der Bus weist auf den Autobahnen einen deutlich höheren Wegekostendeckungsgrad auf als der Schienenpersonenfernverkehr. Daher ist eine Busmaut unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht erforderlich. Auch das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb im Schienenverkehr sieht kein Ungleichgewicht bei der verursachungsgerechten Anlastung der externen Kosten im Vergleich Fernbus zu Schienenverkehr."
Hintergrund:
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden die notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Busfernlinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren ausgestaltet.
Der Wegekostendeckungsgrad spiegelt das Verhältnis von Einnahmen eines Verkehrsträgers zu den von ihm verursachten Kosten wider.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich einen Prüfauftrag, der Marktentwicklungen bis 2015 berücksichtigen soll.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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