Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Hinrichtung von Troy Davis
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Mit großer Bestürzung und Empörung hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages von der Hinrichtung Troy Davis‘ erfahren. In diesem Fall gab es bis zuletzt große Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...
[Deutscher Bundestag - 23.09.2011] Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Hinrichtung von Troy Davis
Mit großer Bestürzung und Empörung hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages von der Hinrichtung Troy Davis‘ erfahren. In diesem Fall gab es bis zuletzt große Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Gerade aus diesem Grund aber auch weil es sich bei der Anwendung der Todesstrafe stets um einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte handelt, wird sich der Ausschuss unbedingt weiter für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen.
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Mit großer Bestürzung und Empörung hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages von der Hinrichtung Troy Davis‘ erfahren. In diesem Fall gab es bis zuletzt große Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Gerade aus diesem Grund aber auch weil es sich bei der Anwendung der Todesstrafe stets um einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte handelt, wird sich der Ausschuss unbedingt weiter für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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