Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie ...
[Bundesrat - 23.09.2011] Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass ansonsten eine Ausgrenzung dieser Kinder und Jugendlichen von der soziokulturellen Teilhabe erfolgt, die auch mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar ist. Die den Kommunen entstehenden Mehrbelastungen soll der Bund durch eine Kostenbeteiligung auffangen.
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Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass ansonsten eine Ausgrenzung dieser Kinder und Jugendlichen von der soziokulturellen Teilhabe erfolgt, die auch mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar ist. Die den Kommunen entstehenden Mehrbelastungen soll der Bund durch eine Kostenbeteiligung auffangen.
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