Stellungnahme zu Informationsrechten der Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Verbraucherschutz in der ...
[Bundesrat - 23.09.2011] Stellungnahme zu Informationsrechten der Verbraucher
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umsetzen will, den sie als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des Jahres beschlossen hatte.
Die Länder wollen festlegen, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht anzuwenden ist, wenn bereits entsprechende oder weitergehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind. Sie wollen hierdurch das Verhältnis zwischen den Regelungen eindeutig bestimmen.
Zudem wollen sie auf die konkrete Nennung von Betragsgrenzen des Verwaltungsaufwands verzichten (bisher 250 bzw. 1.000 Euro), bis zu denen die Informationen kostenfrei zu erteilen sind. Da bereits jetzt rund 80 Prozent aller Bürgeranfragen kostenfrei seien, sehen die Länder keine sachliche Notwendigkeit, Betragsgrenzen zu nennen. Mehrere Änderungsvorschläge des Bundesrates befassen sich zudem mit Rechts- und Datenschutzangelegenheiten.
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Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Informationsrecht der Verbraucher weiter verbessern und zugleich Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umsetzen will, den sie als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futtermitteln Anfang des Jahres beschlossen hatte.
Die Länder wollen festlegen, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht anzuwenden ist, wenn bereits entsprechende oder weitergehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind. Sie wollen hierdurch das Verhältnis zwischen den Regelungen eindeutig bestimmen.
Zudem wollen sie auf die konkrete Nennung von Betragsgrenzen des Verwaltungsaufwands verzichten (bisher 250 bzw. 1.000 Euro), bis zu denen die Informationen kostenfrei zu erteilen sind. Da bereits jetzt rund 80 Prozent aller Bürgeranfragen kostenfrei seien, sehen die Länder keine sachliche Notwendigkeit, Betragsgrenzen zu nennen. Mehrere Änderungsvorschläge des Bundesrates befassen sich zudem mit Rechts- und Datenschutzangelegenheiten.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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