Bundesrat versagt Nutztierhaltungsverordnung die Zustimmung
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die - mit langen Übergangsfristen - neue Regeln für die Haltung von Legehennen enthielt, nicht zugestimmt. Es bleibt damit bei der bisher ...
[Bundesrat - 23.09.2011] Bundesrat versagt Nutztierhaltungsverordnung die Zustimmung
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die - mit langen Übergangsfristen - neue Regeln für die Haltung von Legehennen enthielt, nicht zugestimmt.
Es bleibt damit bei der bisher geltenden Rechtslage.
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die - mit langen Übergangsfristen - neue Regeln für die Haltung von Legehennen enthielt, nicht zugestimmt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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