Bundesrat fordert weitere Haushaltskonsolidierung
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet ...
[Bundesrat - 23.09.2011] Bundesrat fordert weitere Haushaltskonsolidierung
Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen.
Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet konjunkturbedingter Haushaltsentlastungen weitreichende strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und der Länder erforderlich sind. Entsprechende Bemühungen des Bundes dürften allerdings nicht zu negativen Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Kommunen führen. Verlagerungen von Lasten auf Länder- und Kommunalhaushalte seien stets zu vermeiden. Der Bundesrat bekräftigt erneut die Erwartung, dass der Bund die Länder im Bereich der Bildungsausgaben mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.
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Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen.
Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet konjunkturbedingter Haushaltsentlastungen weitreichende strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und der Länder erforderlich sind. Entsprechende Bemühungen des Bundes dürften allerdings nicht zu negativen Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Kommunen führen. Verlagerungen von Lasten auf Länder- und Kommunalhaushalte seien stets zu vermeiden. Der Bundesrat bekräftigt erneut die Erwartung, dass der Bund die Länder im Bereich der Bildungsausgaben mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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