Bundesrat fordert 'Erklärungslösung' zur Organspende
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische-Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, fordert der Bundesrat, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur ...
[Bundesrat - 23.09.2011] Bundesrat fordert "Erklärungslösung" zur Organspende
In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische-Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, fordert der Bundesrat, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln.
Hierbei sollen die Bürger in einem geregelten Verfahren über die Organspende informiert und zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert werden, ob sie einer Organspende zustimmen, nicht zustimmen oder sich nicht erklären möchten. Die Länder erhoffen sich hierdurch eine Steigerung der Organspenderzahlen, da die "Erklärungslösung" gute Voraussetzungen für eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz bietet. Zusätzlich will der Bundesrat klarstellen lassen, dass die Bürger bereits zu Lebzeiten Vertrauenspersonen namentlich benennen können, die nach dem Tod der Betroffenen anstelle von Angehörigen einer Organ- oder Gewebeentnahme zustimmen oder ihr widersprechen können.
Zudem fordert er die Bundesregierung auf, die versicherungsrechtliche Absicherung von Organlebendspendern zu verbessern.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische-Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, fordert der Bundesrat, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln.
Hierbei sollen die Bürger in einem geregelten Verfahren über die Organspende informiert und zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert werden, ob sie einer Organspende zustimmen, nicht zustimmen oder sich nicht erklären möchten. Die Länder erhoffen sich hierdurch eine Steigerung der Organspenderzahlen, da die "Erklärungslösung" gute Voraussetzungen für eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz bietet. Zusätzlich will der Bundesrat klarstellen lassen, dass die Bürger bereits zu Lebzeiten Vertrauenspersonen namentlich benennen können, die nach dem Tod der Betroffenen anstelle von Angehörigen einer Organ- oder Gewebeentnahme zustimmen oder ihr widersprechen können.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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