SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.09.2011] SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Loesung fuer das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-gruenen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersuenders, sich zu offenbaren.
Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermoegen endgueltig in die Anonymitaet entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.
Die SPD-gefuehrten Laender werden da ebenfalls nicht mitmachen.
Steuerhinterziehung und das "Abschleichen von Schwarzgeld", wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter moeglich. Der Wunsch der Schweiz, am Schutz der Privatsphaere der Bankkunden festzuhalten, ist nachvollziehbar. Dem haette jedoch beharrlich das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien entgegengestellt werden muessen. Steuergerechtigkeit ist ein Prinzip, aber auch der Anspruch des Staates, Verbrecher zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Das muss neu verhandelt werden. Dabei unterstuetzen wir den Bundesfinanzminister gerne.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Loesung fuer das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-gruenen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersuenders, sich zu offenbaren.
Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermoegen endgueltig in die Anonymitaet entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.
Die SPD-gefuehrten Laender werden da ebenfalls nicht mitmachen.
Steuerhinterziehung und das "Abschleichen von Schwarzgeld", wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter moeglich. Der Wunsch der Schweiz, am Schutz der Privatsphaere der Bankkunden festzuhalten, ist nachvollziehbar. Dem haette jedoch beharrlich das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien entgegengestellt werden muessen. Steuergerechtigkeit ist ein Prinzip, aber auch der Anspruch des Staates, Verbrecher zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Das muss neu verhandelt werden. Dabei unterstuetzen wir den Bundesfinanzminister gerne.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen" ist SPD-Bundestagsfraktion.