Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.09.2011
Pressemitteilung vom: 23.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.09.2011] Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft
Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt
Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Mit der Änderung des § 522 ZPO wird ein schwerer Fehler der Reform der Zivilprozessordnung von 2001 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung korrigiert. Die Möglichkeit, eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, wird nunmehr deutlich eingeschränkt. Das Instrument des Zurückweisungsbeschlusses war in der Vergangenheit regional sehr unterschiedlich angewandt worden. Insgesamt ist es zu einem ungleichen Zugang zum Recht und einer Verkürzung des Rechtsschutzes gekommen. Die Menschen haben dies zu Recht als unfair empfunden – dieser rechtspolitisch problematische Zustand wird jetzt abgeschafft: Es wird keinen ‚kurzen Prozess‘ mehr im Zivilprozess geben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war im parlamentarischen Verfahren nach einer Sachverständigenanhörung auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion noch bürgerfreundlicher ausgestaltet worden: Ein Zurückweisungsbeschluss soll nur ergehen, wenn eine Berufung "offensichtlich" keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung "nicht geboten" ist. Wenn es im Einzelfall die prozessuale Fairness gebietet – etwa bei Sachverhalten mit gravierenden persönlichen Konsequenzen wie bei Arzthaftungssachen – soll der Berufungskläger seine Argumente mündlich vortragen dürfen. Zusätzlich wird für Streitwerte ab 20.000 Euro eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gegen einen Zurückweisungsbeschluss vorgehen wie gegen ein Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird. Die damit gegebene Möglichkeit, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof überprüft wird, wird zu einer einheitlichen Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Absatz 2 ZPO beitragen. Damit wird gleiches Recht für alle geschaffen, egal in welchem Oberlandesgerichtsbezirk man klagt.
Wir haben uns allerdings im parlamentarischen Verfahren ganz bewusst dagegen entschieden, das Institut des Zurückweisungsbeschlusses ersatzlos abzuschaffen. Mit dem Beschlussverfahren können die Gerichte Berufungsverfahren in eindeutig gelagerten Fällen beschleunigt und effizient behandeln. Das ist im Interesse der in erster Instanz erfolgreichen Partei, dient der Prozessökonomie und schafft schnellen Rechtsfrieden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Anwendung des Zurückweisungsbeschlusses stark eingeschränkt
Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Mit der Änderung des § 522 ZPO wird ein schwerer Fehler der Reform der Zivilprozessordnung von 2001 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung korrigiert. Die Möglichkeit, eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, wird nunmehr deutlich eingeschränkt. Das Instrument des Zurückweisungsbeschlusses war in der Vergangenheit regional sehr unterschiedlich angewandt worden. Insgesamt ist es zu einem ungleichen Zugang zum Recht und einer Verkürzung des Rechtsschutzes gekommen. Die Menschen haben dies zu Recht als unfair empfunden – dieser rechtspolitisch problematische Zustand wird jetzt abgeschafft: Es wird keinen ‚kurzen Prozess‘ mehr im Zivilprozess geben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war im parlamentarischen Verfahren nach einer Sachverständigenanhörung auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion noch bürgerfreundlicher ausgestaltet worden: Ein Zurückweisungsbeschluss soll nur ergehen, wenn eine Berufung "offensichtlich" keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung "nicht geboten" ist. Wenn es im Einzelfall die prozessuale Fairness gebietet – etwa bei Sachverhalten mit gravierenden persönlichen Konsequenzen wie bei Arzthaftungssachen – soll der Berufungskläger seine Argumente mündlich vortragen dürfen. Zusätzlich wird für Streitwerte ab 20.000 Euro eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gegen einen Zurückweisungsbeschluss vorgehen wie gegen ein Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird. Die damit gegebene Möglichkeit, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof überprüft wird, wird zu einer einheitlichen Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Absatz 2 ZPO beitragen. Damit wird gleiches Recht für alle geschaffen, egal in welchem Oberlandesgerichtsbezirk man klagt.
Wir haben uns allerdings im parlamentarischen Verfahren ganz bewusst dagegen entschieden, das Institut des Zurückweisungsbeschlusses ersatzlos abzuschaffen. Mit dem Beschlussverfahren können die Gerichte Berufungsverfahren in eindeutig gelagerten Fällen beschleunigt und effizient behandeln. Das ist im Interesse der in erster Instanz erfolgreichen Partei, dient der Prozessökonomie und schafft schnellen Rechtsfrieden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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