Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.09.2011
Pressemitteilung vom: 26.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.09.2011] Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Wettlauf mit der Zeit ist in der Schachtanlage Asse deutlich sichtbar. Juengst eingezogene Stuetzmauern weisen schon jetzt Risse und Beschaedigungen auf. Waehrend sich die Zustaende in der Asse immer weiter verschlechtern, herrscht zwischen Bundes- und Landesministerien in Zustaendigkeitsfragen nach wie vor keine klare Linie. Zwischen den unterschiedlichen Zustaendigkeiten der Aufsichtsbehoerden nach Bergrecht und Atomrecht sowie der Bundes- und Landesebene entsteht ein enormer Reibungsverlust. Die Zeit laeuft so schnell davon, dass wir uns Regelungsluecken und Gerangel um Kompetenzen nicht mehr leisten koennen. Im Rahmen der Gefahrenabwehr muessen Fragen der Zustaendigkeit jetzt schnell, stringent und umfassend geklaert werden.
Scheinbar ist der politische Druck auch noch nicht hoch genug, um Hinhaltetaktiken zu verhindern. Vertreter des Bundesumweltministeriums und des niedersaechsischen Umweltministeriums konnten keine Klarheit ueber Interessen-Kollisionen von Mitarbeitern der zustaendigen Behoerden vermitteln, die schon die Einlagerungen in die Asse genehmigt haben und nun die eigenen Fehler wieder beseitigen sollen. Hier ist dringend Aufklaerung angezeigt. Auch wenn Sicherheit und Sorgfalt natuerlich oberste Prioritaet haben, duerfen keine weiteren Verzoegerungen toleriert werden.
Der Besuch der Schachtanlage fuehrt aber nicht nur die Missstaende vor Augen, sondern macht auch nochmal die hervorragende Arbeit der Buergerinitiativen deutlich, die sich vor Ort um Informationen und Transparenz bemuehen und grossen Anteil an den bisher erzielten Fortschritten haben. Den Mitstreitern der vor Ort anwesenden Heike Wiegel und Udo Dettman gebuehrt grosses Lob und Anerkennung fuer ihre unermuedliche Arbeit. Noch in diesem Jahr planen wir eine gemeinsame Sitzung des Umweltausschusses mit den Buergerinitiativen, um Informationen auszutauschen und den politischen Druck zu erhoehen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Wettlauf mit der Zeit ist in der Schachtanlage Asse deutlich sichtbar. Juengst eingezogene Stuetzmauern weisen schon jetzt Risse und Beschaedigungen auf. Waehrend sich die Zustaende in der Asse immer weiter verschlechtern, herrscht zwischen Bundes- und Landesministerien in Zustaendigkeitsfragen nach wie vor keine klare Linie. Zwischen den unterschiedlichen Zustaendigkeiten der Aufsichtsbehoerden nach Bergrecht und Atomrecht sowie der Bundes- und Landesebene entsteht ein enormer Reibungsverlust. Die Zeit laeuft so schnell davon, dass wir uns Regelungsluecken und Gerangel um Kompetenzen nicht mehr leisten koennen. Im Rahmen der Gefahrenabwehr muessen Fragen der Zustaendigkeit jetzt schnell, stringent und umfassend geklaert werden.
Scheinbar ist der politische Druck auch noch nicht hoch genug, um Hinhaltetaktiken zu verhindern. Vertreter des Bundesumweltministeriums und des niedersaechsischen Umweltministeriums konnten keine Klarheit ueber Interessen-Kollisionen von Mitarbeitern der zustaendigen Behoerden vermitteln, die schon die Einlagerungen in die Asse genehmigt haben und nun die eigenen Fehler wieder beseitigen sollen. Hier ist dringend Aufklaerung angezeigt. Auch wenn Sicherheit und Sorgfalt natuerlich oberste Prioritaet haben, duerfen keine weiteren Verzoegerungen toleriert werden.
Der Besuch der Schachtanlage fuehrt aber nicht nur die Missstaende vor Augen, sondern macht auch nochmal die hervorragende Arbeit der Buergerinitiativen deutlich, die sich vor Ort um Informationen und Transparenz bemuehen und grossen Anteil an den bisher erzielten Fortschritten haben. Den Mitstreitern der vor Ort anwesenden Heike Wiegel und Udo Dettman gebuehrt grosses Lob und Anerkennung fuer ihre unermuedliche Arbeit. Noch in diesem Jahr planen wir eine gemeinsame Sitzung des Umweltausschusses mit den Buergerinitiativen, um Informationen auszutauschen und den politischen Druck zu erhoehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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