Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.09.2011
Pressemitteilung vom: 26.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Fischerei in Deutschland ist Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an Gewässern Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik – Zukunft der Fischerei in Deutschland" ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.09.2011] Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen
Fischerei in Deutschland ist Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an Gewässern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik – Zukunft der Fischerei in Deutschland" veranstaltet. Gemeinsam mit Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen wurden dabei offene Fragen zur Reform der Fischereipolitik diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) vorgelegt. Bereits 2013 soll die Reform in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die EU-Kommission in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung, die Fischerei auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Basis zu stellen. In vielen Einzelpunkten fällt unsere Bewertung jedoch angesichts bürokratischer und praxisferner Regelungen kritisch aus.
Die Fischerei in Deutschland ist in ihrer Vielfalt ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen im ländlichen Raum. Die zukünftige Ausrichtung und die Chancen der deutschen Fischereiwirtschaft werden wesentlich von der Ausgestaltung der GFP und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten beeinflusst. Eine große Bedeutung innerhalb der Fischerei hat auch die Binnenfischerei. Eine Ausweitung der EU-Fischereipolitik auf die Binnenfischerei lehnen wir ab. Es war uns wichtig, dieses Fachgespräch mit vielen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft zu führen und die offenen Fragen der Reform zu diskutieren. Die große Resonanz auf unsere Einladung gibt uns Recht.
Als Unionsfraktion im Bundestag fordern wir eine Reform mit Augenmaß. Die Vorschläge der EU-Kommission dürfen die deutsche Fischereiwirtschaft in ihrer Vielfalt nicht in Gefahr bringen.
Deshalb wollen wir an dem System der ‚relativen Stabilität‘ festhalten. Dabei sollten Quoten nicht nach politischen Wünschen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden. Als Problem zeigt sich hier, dass es für viele Bestände keinerlei Daten und auch Managementpläne gibt. Eine gesicherte Datengrundlage ist aber unverzichtbar.
So begrüßen wir das Vorhaben der EU-Kommission, durch die Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne mehr Nachhaltigkeit in der Bestandbewirtschaftung zu erreichen. Echte Nachhaltigkeit wird aber nur dann erreicht werden können, wenn dieses Grundprinzip nicht nur innerhalb der EU, sondern auch global umgesetzt wird. Deshalb kommt es auch entscheidend auf die nachhaltige und entwicklungspolitisch sinnvolle Ausgestaltung der Drittstaatenabkommmen an.
Fünf Siebtel des in Deutschland verzehrten Fisches werden nicht unter EU-Flagge gefischt. Unverzichtbar sind insoweit auch die Verbesserung der Kontrolle und die Eindämmung der illegalen Fischerei auf europäischer und internationaler Ebene. Es gibt nach wie vor zu viele Verstöße, die nicht geahndet werden. Dies führt zu Unverständnis bei den gesetzestreuen deutschen Fischern.
Auch den neuen Ansatz der Reduzierung der Rückwurfe bzw. der Anlandegebote begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings stellt sich für uns die Frage der konkreten Umsetzung. Prävention durch Vermeidung von Beifängen ist in jedem Fall immer der bessere Weg. Handelbare Fangquoten lehnen wir ab. Ein Tausch muss möglich bleiben. Unser Augenmerk gilt dabei den aktiven Betrieben.
Für die Unionsfraktion im Bundestag steht fest, dass die Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft, z.B. beim Kapazitätsabbau, bei den Verhandlungen in Brüssel stärker berücksichtigt werden müssen. Es sind etliche Fragen offen, die uns die EU-Kommission noch beantworten muss."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/p5yY7C
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Fischerei in Deutschland ist Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an Gewässern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik – Zukunft der Fischerei in Deutschland" veranstaltet. Gemeinsam mit Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen wurden dabei offene Fragen zur Reform der Fischereipolitik diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) vorgelegt. Bereits 2013 soll die Reform in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die EU-Kommission in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung, die Fischerei auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Basis zu stellen. In vielen Einzelpunkten fällt unsere Bewertung jedoch angesichts bürokratischer und praxisferner Regelungen kritisch aus.
Die Fischerei in Deutschland ist in ihrer Vielfalt ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen im ländlichen Raum. Die zukünftige Ausrichtung und die Chancen der deutschen Fischereiwirtschaft werden wesentlich von der Ausgestaltung der GFP und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten beeinflusst. Eine große Bedeutung innerhalb der Fischerei hat auch die Binnenfischerei. Eine Ausweitung der EU-Fischereipolitik auf die Binnenfischerei lehnen wir ab. Es war uns wichtig, dieses Fachgespräch mit vielen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft zu führen und die offenen Fragen der Reform zu diskutieren. Die große Resonanz auf unsere Einladung gibt uns Recht.
Als Unionsfraktion im Bundestag fordern wir eine Reform mit Augenmaß. Die Vorschläge der EU-Kommission dürfen die deutsche Fischereiwirtschaft in ihrer Vielfalt nicht in Gefahr bringen.
Deshalb wollen wir an dem System der ‚relativen Stabilität‘ festhalten. Dabei sollten Quoten nicht nach politischen Wünschen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden. Als Problem zeigt sich hier, dass es für viele Bestände keinerlei Daten und auch Managementpläne gibt. Eine gesicherte Datengrundlage ist aber unverzichtbar.
So begrüßen wir das Vorhaben der EU-Kommission, durch die Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne mehr Nachhaltigkeit in der Bestandbewirtschaftung zu erreichen. Echte Nachhaltigkeit wird aber nur dann erreicht werden können, wenn dieses Grundprinzip nicht nur innerhalb der EU, sondern auch global umgesetzt wird. Deshalb kommt es auch entscheidend auf die nachhaltige und entwicklungspolitisch sinnvolle Ausgestaltung der Drittstaatenabkommmen an.
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Auch den neuen Ansatz der Reduzierung der Rückwurfe bzw. der Anlandegebote begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings stellt sich für uns die Frage der konkreten Umsetzung. Prävention durch Vermeidung von Beifängen ist in jedem Fall immer der bessere Weg. Handelbare Fangquoten lehnen wir ab. Ein Tausch muss möglich bleiben. Unser Augenmerk gilt dabei den aktiven Betrieben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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