Kurzfassung: In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung (Ausgabe vom 27. September 2011) hat sich der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Eurobonds, also europäische Staatsanleihen, ...

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 27.09.2011] Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Den Euro retten, Europa nicht verlieren'


In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung (Ausgabe vom 27. September 2011) hat sich der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Eurobonds, also europäische Staatsanleihen, seien jedoch kein adäquates Mittel, um die aktuelle Krise zu lösen.

Von Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen

Als Finanzminister kommt man ja ein wenig herum im Land. Auf vielen Veranstaltungen, die ich derzeit besuche, höre ich immer wieder die sorgenvollen Fragen nach der Rettung des Euro. Wird uns dies gelingen? Wie geht es weiter mit Europa? Und ich spüre in allen Diskussionen mit den Menschen ein wachsendes Misstrauen gegenüber allen Lösungsversuchen. Nach einer aktuellen Umfrage glauben sogar 80% der Deutschen, die Krise werde eher schlimmer, 60% haben Sorgen um ihre Ersparnisse. Die Schuldenkrise und die Turbulenzen an den Börsen verunsichern unsere mittelständischen Unternehmer.

Natürlich geht es um die Konsolidierung der Staatsfinanzen und um den Abbau der Verschuldung in der gesamten EU. Aber es geht dabei nicht nur um die Probleme Griechenlands, Italiens oder Portugals, die alle ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen müssen. Wir kommen dem Prinzip gegenseitiger Solidarität in Europa nach. Eurobonds sind aber keine Lösung in dieser aufgeregten Zeit. So müssen wir nun alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um unsere gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsunion zu stärken. Wir in Deutschland haben eine Schuldenbremse eingeführt, andere sind auf dem Weg dahin. Die europäischen Staaten mit hoher Verschuldung müssen entweder schnell und verlässlich zu einer Politik der soliden Staatsfinanzen und den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren (womit die finanzpolitischen Entscheidungen grundsätzlich in der Hand der nationalen Parlamente blieben) oder die Entscheidungen der Finanzpolitik (wie beispielsweise die über die Kreditaufnahme und Neuverschuldung) werden auf eine europäische Instanz verlagert. Ein zentralisiertes europäisches Regelwerk würde freilich eine umfassende Neuordnung von politischen Kompetenzen und Institutionen erfordern. Es wird sich dann in Zukunft niemand mehr weigern können, die europäischen Vorgaben umzusetzen. In jedem Fall aber müssen die Sanierung der Staatsfinanzen und die Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent durchgeführt werden.

Alles dies wird landauf und landab diskutiert, ein Krisengipfel jagt den nächsten, es werden schnelle Lösungen präsentiert, die noch schneller wieder verworfen werden. Worum geht es also in den zahlreichen Diskussionen um die Rettungspolitik für den Euro – oder vielmehr: Worum sollte es eigentlich gehen?

Europa - das größte und bedeutendste Friedenswerk unserer Geschichte

Die Älteren unter uns erinnern sich noch an Bundeskanzler Adenauer und Robert Schumann, in jedem Fall aber auch Helmut Kohl und Francois Mitterand hinsichtlich der Einigung Europas. Sie alle haben dazu beigetragen, dass Europa das größte und bedeutendste Friedenswerk in unserer Geschichte geworden ist. Die deutsch-französische Aussöhnung und die enge freundschaftliche Zusammenarbeit gehört zu den großen Leistungen in der Geschichte unserer Länder. Aus den einstigen Kriegsgegnern wurden Partner und Freunde, aus der Vision bedeutender Politiker wurde die Wirklichkeit eines vereinten Europa. Mehr denn je spüren wir aber angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise, wie die Einigung Europas noch nicht genügend weit fortgeschritten ist. Wir brauchen weitere Impulse und Ideen, um Europa in politischer Hinsicht weiter voranzubringen. Mehr denn je kann man sich in diesem Zusammenhang an die heute noch aktuellen Worte von Franz-Josef Strauß aus dem Jahr 1952 erinnern: "Dieses Europa hat ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft. Was liegt näher, als dass es zu einer gemeinsamen Politik kommen muss?"

Wir müssen diese klare Zielsetzung im Auge behalten, wir sitzen immer noch in einem gemeinsamen Haus Europa, das verbunden ist durch gemeinsame Werte und Traditionen, durch eine wechselvolle Geschichte und durch die friedensstiftenden Leistungen großer Europäer. Sie alle haben vielfach dazu beigetragen, dieses europäische Haus noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Was wir nun brauchen ist eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, denn Europa ist unser gemeinsames Schicksal. Daran sollten wir in unserem Interesse festhalten.


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