Kurzfassung: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute in Berlin sein aktuelles Gutachten vorgestellt. Das Gutachten befasst sich mit der Frage, wie mit der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten des ...

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 10.01.2011] Brüderle begrüßt Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi zur Vorbeugung einer erneuten Schuldenkrise in der Eurozone


Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute in Berlin sein aktuelles Gutachten vorgestellt. Das Gutachten befasst sich mit der Frage, wie mit der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten des Euroraums in Zukunft umgegangen werden sollte. Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass umfangreiche Reformen der Institutionen auf der europäischen Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße das Gutachten des Beirats zu Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union. Stabile öffentliche Finanzen sind für die Zukunft eines gemeinsamen Europas von größter Bedeutung. Eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist daher unerlässlich. Das Gutachten des Beirats gibt wichtige Impulse für die aktuelle nationale und internationale Reformdiskussion."

Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt die Einführung einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise der Eurogruppe. Zudem spricht er sich für eine Stärkung des Schuldenstandskriteriums aus. Bisher habe der politische Fokus zu sehr auf der Drei-Prozent-Defizitnorm gelegen. Der Beirat mahnt auch die Einführung von nationalen Schuldenbremsen nach dem Vorbild Deutschlands in allen Mitgliedstaaten des Euroraums an. Dies erhöhe maßgeblich die Transparenz und sei ein wichtiges Signal für die Anleger.


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