Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.09.2011
Pressemitteilung vom: 27.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bürokratie und neue finanzielle Belastungen vermeiden Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.09.2011] Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel
Bürokratie und neue finanzielle Belastungen vermeiden
Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz. Die Unionsfraktion im Bundestag hat wie auch der Bundesrat bereits mehrfach betont, dass wir eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Wir in Deutschland betreiben den Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland ist einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.
Boden ist anders als Luft und Wasser, für die bereits entsprechende Richtlinien existieren, überwiegend im Privateigentum. Damit verbunden ist ein hoher Anreiz beispielsweise für die Land- und Forstwirtschaft, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten, denn er ist die wichtigste Produktionsgrundlage.
Für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland würde eine EU-Bodenrahmenrichtlinie nur zusätzliche bürokratische Belastungen bringen, wenn erst einmal eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens vorgenommen werden soll. Für Deutschland bedeutet eine solche Rahmenrichtlinie auch neue finanzielle Belastungen. Wenn beispielsweise in Spanien eine verstärkte Wüstenbildung zu befürchten ist, dann muss dieser Entwicklung mit Maßnahmen in Spanien und von Spanien entgegengewirkt werden."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/plf9tF
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bürokratie und neue finanzielle Belastungen vermeiden
Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz. Die Unionsfraktion im Bundestag hat wie auch der Bundesrat bereits mehrfach betont, dass wir eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Wir in Deutschland betreiben den Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland ist einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.
Boden ist anders als Luft und Wasser, für die bereits entsprechende Richtlinien existieren, überwiegend im Privateigentum. Damit verbunden ist ein hoher Anreiz beispielsweise für die Land- und Forstwirtschaft, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten, denn er ist die wichtigste Produktionsgrundlage.
Für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland würde eine EU-Bodenrahmenrichtlinie nur zusätzliche bürokratische Belastungen bringen, wenn erst einmal eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens vorgenommen werden soll. Für Deutschland bedeutet eine solche Rahmenrichtlinie auch neue finanzielle Belastungen. Wenn beispielsweise in Spanien eine verstärkte Wüstenbildung zu befürchten ist, dann muss dieser Entwicklung mit Maßnahmen in Spanien und von Spanien entgegengewirkt werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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