EFSF - IW empfiehlt dem Bundestag die Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Der Deutsche Bundestag steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 über den Rettungsschirm in der Eurozone ist dringend geboten. Aufstockung und Erweiterung des EFSF sind ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 28.09.2011] EFSF - IW empfiehlt dem Bundestag die Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm
Der Deutsche Bundestag steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 über den Rettungsschirm in der Eurozone ist dringend geboten. Aufstockung und Erweiterung des EFSF sind dringend dafür nötig, die gefährliche Unruhe an den Finanzmärkten zu mindern.
Damit ergibt sich zudem die Möglichkeit, durch Interventionen am Sekundärmarkt eine Beteiligung der privaten Gläubiger zu organisieren, ohne dass sich die Europäische Zentralbank weiter zu Käufen von Staatsanleihen genötigt sehen muss. Die EZB kann sich wieder aus den Fängen der Finanzpolitik befreien. Zudem kann der EFSF wichtige Reformauflagen machen, was der EZB nicht zusteht.
Die vermeintlichen Risiken durch die Hilfspakete sind nicht so hoch wie zuweilen behauptet. Denn die Entwicklung der Staatsfinanzen in den meisten PIIIGS-Staaten ist besser als vielfach schwarzgemalt. Italien etwa weist für 2011 einen Überschuss im Primärhaushalt (Budget ohne Zinsausgaben und Vermögenserträge) auf, alle anderen Krisenländer zeigen ebenfalls Fortschritte bei den Sanierungsanstrengungen. Auch aus Sicht der Märkte gibt es - gemessen an den Risikoprämien - mit Blick auf Irland und Portugal eher eine Stabilisierung. So gilt: Nur Griechenland hat ein Solvenzproblem, die übrigen Krisenstaaten haben ein Liquiditätsproblem.
Wer den Boykott des europäischen Rettungsschirms propagiert, der muss die Alternativen und deren Kosten benennen. Die Zwangsinsolvenz Griechenlands würde das Finanzsystem über Ansteckungseffekte auf andere Staaten destabilisieren. Die daraus folgenden finanziellen und wirtschaftlichen Lasten wären für Deutschland ein Vielfaches höher als die aus den Garantien des EFSF realistischerweise zu erwartenden Kosten. Im Übrigen schaffen die zu beschließenden neuen Instrumente des Rettungsschirms erst die Möglichkeit, die drohenden Ansteckungseffekte bei einer eventuellen Umschuldung besser eingrenzen zu können. Das übersehen die Kritiker nur allzu gern.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
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Der Deutsche Bundestag steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 über den Rettungsschirm in der Eurozone ist dringend geboten. Aufstockung und Erweiterung des EFSF sind dringend dafür nötig, die gefährliche Unruhe an den Finanzmärkten zu mindern.
Damit ergibt sich zudem die Möglichkeit, durch Interventionen am Sekundärmarkt eine Beteiligung der privaten Gläubiger zu organisieren, ohne dass sich die Europäische Zentralbank weiter zu Käufen von Staatsanleihen genötigt sehen muss. Die EZB kann sich wieder aus den Fängen der Finanzpolitik befreien. Zudem kann der EFSF wichtige Reformauflagen machen, was der EZB nicht zusteht.
Die vermeintlichen Risiken durch die Hilfspakete sind nicht so hoch wie zuweilen behauptet. Denn die Entwicklung der Staatsfinanzen in den meisten PIIIGS-Staaten ist besser als vielfach schwarzgemalt. Italien etwa weist für 2011 einen Überschuss im Primärhaushalt (Budget ohne Zinsausgaben und Vermögenserträge) auf, alle anderen Krisenländer zeigen ebenfalls Fortschritte bei den Sanierungsanstrengungen. Auch aus Sicht der Märkte gibt es - gemessen an den Risikoprämien - mit Blick auf Irland und Portugal eher eine Stabilisierung. So gilt: Nur Griechenland hat ein Solvenzproblem, die übrigen Krisenstaaten haben ein Liquiditätsproblem.
Wer den Boykott des europäischen Rettungsschirms propagiert, der muss die Alternativen und deren Kosten benennen. Die Zwangsinsolvenz Griechenlands würde das Finanzsystem über Ansteckungseffekte auf andere Staaten destabilisieren. Die daraus folgenden finanziellen und wirtschaftlichen Lasten wären für Deutschland ein Vielfaches höher als die aus den Garantien des EFSF realistischerweise zu erwartenden Kosten. Im Übrigen schaffen die zu beschließenden neuen Instrumente des Rettungsschirms erst die Möglichkeit, die drohenden Ansteckungseffekte bei einer eventuellen Umschuldung besser eingrenzen zu können. Das übersehen die Kritiker nur allzu gern.
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Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
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