LINDNER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung (28.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Stuttgarter Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER und THOMAS MARON: Frage: Wozu braucht es überhaupt noch die FDP? LINDNER: Weil Liberale sich ...
[FDP - 28.09.2011] LINDNER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" (28.09.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Stuttgarter Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER und THOMAS MARON:
Frage: Wozu braucht es überhaupt noch die FDP?
LINDNER: Weil Liberale sich im Unterschied zu allen anderen Parteien zuallererst für den einzelnen Menschen einsetzen. Wir glorifizieren nicht den Staat, die Arbeiterklasse oder die Ökologie. Für uns stehen die Lebenschancen im Hier und Jetzt im Zentrum. Deshalb setzen wir uns für die Freiheit der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der toleranten Gesellschaft ein.
Frage: Was kann die FDP tun, um enttäuschte Anhänger wieder für sich zu gewinnen?
LINDNER: Zuhören und dann Konsequenz zeigen. Nur zu versprechen, möglichst schnell das letzte Wahlprogramm umzusetzen, reicht nicht aus, um neues Vertrauen zu gewinnen. Auch mit Marketingsprech wird man kein Vertrauen gewinnen. Die Krise hat die politischen Magnetfelder in Deutschland verändert. Die FDP muss daher neu auf ihren inneren Kompass schauen. Wir müssen Beständigkeit mit der Kraft zur Selbstkorrektur verbinden, wo dies nötig ist.
Frage: Mit welchen Themen will die FDP wieder von sich reden machen?
LINDNER: Indem wir uns den großen Fragen widmen: Meine Generation hat Europa von unseren politischen Großvätern und Vätern geerbt. Wir müssen es in seiner möglicherweise tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg verteidigen. Die europäische Idee war immer liberal: freies Leben, Arbeiten, Handeln und Reisen auf einem Kontinent. Aber sie war nie interventionistisch. Da befinden wir uns gegenwärtig an einer Weggabelung. Die einen wollen unter dem Stichwort Wirtschaftsregierung administrative Vorgaben auch in Detailfragen. Wir sind für klare Regeln im Sinne einer Wirtschaftsverfassung. Damit unmittelbar verbunden sind die Fragen nach dem gesunden Staat und geordneten Märkten.
Frage: Für den Staat hat sich die FDP doch noch nie stark gemacht…
LINDNER: Ich bedaure sehr, dass die FDP in den vergangenen Jahren fast schon als staatsfeindlich wahrgenommen worden ist. Wir werden zwar dem Staat gegenüber skeptisch eingestellt bleiben, weil wir die Grenzen seiner Wirksamkeit vor Augen haben. Der Staat gefährdet zum Beispiel Freiheit, wenn er auf die Privatsphäre zugreift oder private Initiative durch Bürokratismus verdrängt. Aber wir wissen, dass wir den Staat brauchen, um Freiheit zu ermöglichen. Freiheit ohne ordnende Regeln wäre Anarchie. Liberale wollen einen Staat, der Bildungschancen eröffnet und die Ordnung der Märkte durchsetzt. Ich behaupte, dass wir in diesen beiden Fragen künftig sogar mehr Staat brauchen.
Frage: Wie wollen Sie auf globalen Finanzmärkten einen Ordnungsrahmen durchsetzen?
LINDNER: Große Fragen, wie die Regulierung der Finanzmärkte, der Klimawandel und auch die Schaffung weltweiter Standards im Internet sind nicht mehr allein nationalstaatlich zu regeln. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass bei Entscheidungen, die zwischen Regierungen getroffen werden, die Demokratie nicht durch informelle Absprachen, etwa auf Gipfeltreffen, unter die Räder kommt. Deshalb müssen die nationalen Parlamente selbstbewusster werden. Mit dem Parlamentsvorbehalt beim Europäischen Rettungsschirm haben wir da einen ersten, wichtigen Schritt gemacht. Mich überzeugt allerdings auch nicht die Position, wonach bestimmte Fragen ausschließlich international geregelt werden können. Deutschland ist ein so attraktiver Finanzmarkt, dass bestimmte Probleme auch im nationalen Rahmen geregelt werden könnten und müssten.
Frage: Aber die Finanzmarkttransaktionssteuer wollen Sie ja nicht mal im Euro-Raum, geschweige denn in Deutschland…
LINDNER: Weil wir damit unsere Finanzstandorte schwächen und nicht die Banker, sondern die privaten Anleger belasten würden. Lassen Sie uns lieber darüber reden, dass keine Bank so groß werden darf, dass ihr Scheitern den ganzen Markt belastet. Oder über Hedgefonds, die unkontrolliert gewaltige Schuldenhebel aufbauen. Oder über Finanzprodukte, von denen mir erfahrene Banker gesagt haben, dass sie selbst Sinn und Wirkung nicht verstehen. Es wäre verdienstvoll, wenn Herr Schäuble sich über neue Regeln Gedanken machen würde. Wir jedenfalls werden das tun.
Frage: Vor der Berlin-Wahl hatte Ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler laut über eine Insolvenz Griechenlands nachgedacht. Das Ergebnis waren 1,8 Prozent...
LINDNER: Es ging nicht konkret um Griechenland. Und bei unserer Positionierung zur europäischen Schuldenkrise geht es nicht um Parteipolitik, sondern um staatspolitische Verantwortung. Wir wollen mehr Europa, aber im Sinne einer Stabilitätsunion. Dazu braucht es Instrumente, um die privaten Gläubiger beteiligen und um Staatsschulden neu strukturieren zu können. 16 führende Wirtschaftswissenschaftler haben Philipp Rösler Unterstützung signalisiert. Das zeigt, dass er richtig liegt. Der Vorwurf an ihn lautete ja, man dürfe nicht über eine geordnete Insolvenz von Staaten reden, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Kurzfristig mag eine solche Rücksichtnahme vielleicht gerechtfertigt sein. Langfristig sehe ich aber eine Gefahr für die Akzeptanz der Politik, wenn das Vertrauen der Märkte dauerhaft wichtiger ist als das Vertrauen der Bürger.
Frage: Steht die Mehrheit der Koalition?
LINDNER: Davon gehe ich aus. Das ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition genau in der Mitte der Legislaturperiode, obwohl es viel äußeren Druck gibt. Die so genannte Kanzlermehrheit brauchen wir übrigens nicht, das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts unterstrichen. Uns will das die Opposition einreden, die damit einen parteipolitischen Popanz aufbauen will. Solche Spielchen werden dem Ernst der Frage nicht gerecht.
Frage: Sie sind auch innerparteilich unter Druck, Euro-Skeptiker wollen mit einem Mitgliederentscheid eine Weiterentwicklung des Rettungsschirms verhindern. Wie wollen Sie diese Lawine aufhalten?
LINDNER: Ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid kommt. Aber die Motive der Unterstützer sind unterschiedlich. Darunter sind einfach besorgte Mitglieder oder recht orthodoxe Finanztheoretiker. Die Bezeichnungen Euro-Skeptiker oder Euro-Rebellen nutze ich jedenfalls nicht, weil ich in gut 17 Jahren FDP bei uns noch nie echten Europa-Gegnern begegnet bin. Was die Initiatoren jenseits des schlichten Neins wollen, bleibt mir unklar. Das ist aber für eine Regierungspartei keine akzeptable Position. Wir werben deshalb für unseren Kurs: Europa, aber mit wirtschaftlicher Vernunft und ohne neue Bürokratien.
FDP-Bundespartei
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Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Stuttgarter Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER und THOMAS MARON:
Frage: Wozu braucht es überhaupt noch die FDP?
LINDNER: Weil Liberale sich im Unterschied zu allen anderen Parteien zuallererst für den einzelnen Menschen einsetzen. Wir glorifizieren nicht den Staat, die Arbeiterklasse oder die Ökologie. Für uns stehen die Lebenschancen im Hier und Jetzt im Zentrum. Deshalb setzen wir uns für die Freiheit der Sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der toleranten Gesellschaft ein.
Frage: Was kann die FDP tun, um enttäuschte Anhänger wieder für sich zu gewinnen?
LINDNER: Zuhören und dann Konsequenz zeigen. Nur zu versprechen, möglichst schnell das letzte Wahlprogramm umzusetzen, reicht nicht aus, um neues Vertrauen zu gewinnen. Auch mit Marketingsprech wird man kein Vertrauen gewinnen. Die Krise hat die politischen Magnetfelder in Deutschland verändert. Die FDP muss daher neu auf ihren inneren Kompass schauen. Wir müssen Beständigkeit mit der Kraft zur Selbstkorrektur verbinden, wo dies nötig ist.
Frage: Mit welchen Themen will die FDP wieder von sich reden machen?
LINDNER: Indem wir uns den großen Fragen widmen: Meine Generation hat Europa von unseren politischen Großvätern und Vätern geerbt. Wir müssen es in seiner möglicherweise tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg verteidigen. Die europäische Idee war immer liberal: freies Leben, Arbeiten, Handeln und Reisen auf einem Kontinent. Aber sie war nie interventionistisch. Da befinden wir uns gegenwärtig an einer Weggabelung. Die einen wollen unter dem Stichwort Wirtschaftsregierung administrative Vorgaben auch in Detailfragen. Wir sind für klare Regeln im Sinne einer Wirtschaftsverfassung. Damit unmittelbar verbunden sind die Fragen nach dem gesunden Staat und geordneten Märkten.
Frage: Für den Staat hat sich die FDP doch noch nie stark gemacht…
LINDNER: Ich bedaure sehr, dass die FDP in den vergangenen Jahren fast schon als staatsfeindlich wahrgenommen worden ist. Wir werden zwar dem Staat gegenüber skeptisch eingestellt bleiben, weil wir die Grenzen seiner Wirksamkeit vor Augen haben. Der Staat gefährdet zum Beispiel Freiheit, wenn er auf die Privatsphäre zugreift oder private Initiative durch Bürokratismus verdrängt. Aber wir wissen, dass wir den Staat brauchen, um Freiheit zu ermöglichen. Freiheit ohne ordnende Regeln wäre Anarchie. Liberale wollen einen Staat, der Bildungschancen eröffnet und die Ordnung der Märkte durchsetzt. Ich behaupte, dass wir in diesen beiden Fragen künftig sogar mehr Staat brauchen.
Frage: Wie wollen Sie auf globalen Finanzmärkten einen Ordnungsrahmen durchsetzen?
LINDNER: Große Fragen, wie die Regulierung der Finanzmärkte, der Klimawandel und auch die Schaffung weltweiter Standards im Internet sind nicht mehr allein nationalstaatlich zu regeln. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass bei Entscheidungen, die zwischen Regierungen getroffen werden, die Demokratie nicht durch informelle Absprachen, etwa auf Gipfeltreffen, unter die Räder kommt. Deshalb müssen die nationalen Parlamente selbstbewusster werden. Mit dem Parlamentsvorbehalt beim Europäischen Rettungsschirm haben wir da einen ersten, wichtigen Schritt gemacht. Mich überzeugt allerdings auch nicht die Position, wonach bestimmte Fragen ausschließlich international geregelt werden können. Deutschland ist ein so attraktiver Finanzmarkt, dass bestimmte Probleme auch im nationalen Rahmen geregelt werden könnten und müssten.
Frage: Aber die Finanzmarkttransaktionssteuer wollen Sie ja nicht mal im Euro-Raum, geschweige denn in Deutschland…
LINDNER: Weil wir damit unsere Finanzstandorte schwächen und nicht die Banker, sondern die privaten Anleger belasten würden. Lassen Sie uns lieber darüber reden, dass keine Bank so groß werden darf, dass ihr Scheitern den ganzen Markt belastet. Oder über Hedgefonds, die unkontrolliert gewaltige Schuldenhebel aufbauen. Oder über Finanzprodukte, von denen mir erfahrene Banker gesagt haben, dass sie selbst Sinn und Wirkung nicht verstehen. Es wäre verdienstvoll, wenn Herr Schäuble sich über neue Regeln Gedanken machen würde. Wir jedenfalls werden das tun.
Frage: Vor der Berlin-Wahl hatte Ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler laut über eine Insolvenz Griechenlands nachgedacht. Das Ergebnis waren 1,8 Prozent...
LINDNER: Es ging nicht konkret um Griechenland. Und bei unserer Positionierung zur europäischen Schuldenkrise geht es nicht um Parteipolitik, sondern um staatspolitische Verantwortung. Wir wollen mehr Europa, aber im Sinne einer Stabilitätsunion. Dazu braucht es Instrumente, um die privaten Gläubiger beteiligen und um Staatsschulden neu strukturieren zu können. 16 führende Wirtschaftswissenschaftler haben Philipp Rösler Unterstützung signalisiert. Das zeigt, dass er richtig liegt. Der Vorwurf an ihn lautete ja, man dürfe nicht über eine geordnete Insolvenz von Staaten reden, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Kurzfristig mag eine solche Rücksichtnahme vielleicht gerechtfertigt sein. Langfristig sehe ich aber eine Gefahr für die Akzeptanz der Politik, wenn das Vertrauen der Märkte dauerhaft wichtiger ist als das Vertrauen der Bürger.
Frage: Steht die Mehrheit der Koalition?
LINDNER: Davon gehe ich aus. Das ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition genau in der Mitte der Legislaturperiode, obwohl es viel äußeren Druck gibt. Die so genannte Kanzlermehrheit brauchen wir übrigens nicht, das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts unterstrichen. Uns will das die Opposition einreden, die damit einen parteipolitischen Popanz aufbauen will. Solche Spielchen werden dem Ernst der Frage nicht gerecht.
Frage: Sie sind auch innerparteilich unter Druck, Euro-Skeptiker wollen mit einem Mitgliederentscheid eine Weiterentwicklung des Rettungsschirms verhindern. Wie wollen Sie diese Lawine aufhalten?
LINDNER: Ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid kommt. Aber die Motive der Unterstützer sind unterschiedlich. Darunter sind einfach besorgte Mitglieder oder recht orthodoxe Finanztheoretiker. Die Bezeichnungen Euro-Skeptiker oder Euro-Rebellen nutze ich jedenfalls nicht, weil ich in gut 17 Jahren FDP bei uns noch nie echten Europa-Gegnern begegnet bin. Was die Initiatoren jenseits des schlichten Neins wollen, bleibt mir unklar. Das ist aber für eine Regierungspartei keine akzeptable Position. Wir werben deshalb für unseren Kurs: Europa, aber mit wirtschaftlicher Vernunft und ohne neue Bürokratien.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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