Umweltministerinnen Lucia Puttrich und Ulrike Höfken: Gesetzliche Grundlage für besseren Lärmschutz schaffen
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Umweltministerium, 28.09.2011
Pressemitteilung vom: 28.09.2011 von der Firma Hessisches Umweltministerium aus Wiesbaden
Kurzfassung: Hessen und Rheinland-Pfalz setzen sich für mehr Lärmschutz an Schienenstrecken ein Mit einer Bundesratsinitiative will Hessen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und den beiden übrigen Rheinanliegern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die ...
[Hessisches Umweltministerium - 28.09.2011] Umweltministerinnen Lucia Puttrich und Ulrike Höfken: Gesetzliche Grundlage für besseren Lärmschutz schaffen
Hessen und Rheinland-Pfalz setzen sich für mehr Lärmschutz an Schienenstrecken ein
Mit einer Bundesratsinitiative will Hessen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und den beiden übrigen Rheinanliegern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die rechtlichen Voraussetzungen für verbesserten Lärmschutz an hoch belasteten Schienenstrecken schaffen. Der Umweltausschuss des Bundesrats wird am Donnerstag über den Antrag entscheiden.
"Bisher fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage, um die Deutsche Bahn zu mehr Lärmschutz an hoch belasteten Schienenstrecken wie dem Mittelrheintal zu verpflichten", so die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich. "Durch diese Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes soll es zukünftig möglich sein, hier einzuschreiten."
Umsetzung verfügbarer Möglichkeiten und Entwicklung innovativer Techniken
"Diese Rhein-übergreifende Gesetzesinitiative soll zur Umsetzung bereits verfügbarer Möglichkeiten wie Geschwindigkeitbeschränkungen oder technischen Verbesserungen am Gleis führen und die Entwicklung innovativer Techniken beschleunigen", betont die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Zugleich werde damit die erste gravierende Lücke in den Lärmschutzgesetzen geschlossen.
Ziel ist es, dass die Aufsichtsbehörden nun Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen und Luftverunreinigungen treffen können.
Gerade im Mittelrheintal sind die Lärmbelastungen für die Anwohner extrem hoch. Die Lärmmessstationen von Rheinland-Pfalz und Hessen zeigen, dass dort Güterzüge regelmäßig und häufig Lärmpegel zwischen 85 dB(A) und über 100 dB(A) verursachen. Teilweise fahren die Züge im Minutentakt durchs Rheintal – auch nachts. Mit der Initiative setzen Hessen und Rheinland-Pfalz mit den übrigen Anliegern einen weiteren Akzent für verbesserten Lärmschutz. Damit wird ein weiterer Punkt des gemeinsamen 10-Punkte-Programms von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Entlastung des Mittelrheintals umgesetzt.
Pressestelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher: Thorsten Neels
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de
Hessen und Rheinland-Pfalz setzen sich für mehr Lärmschutz an Schienenstrecken ein
Mit einer Bundesratsinitiative will Hessen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und den beiden übrigen Rheinanliegern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die rechtlichen Voraussetzungen für verbesserten Lärmschutz an hoch belasteten Schienenstrecken schaffen. Der Umweltausschuss des Bundesrats wird am Donnerstag über den Antrag entscheiden.
"Bisher fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage, um die Deutsche Bahn zu mehr Lärmschutz an hoch belasteten Schienenstrecken wie dem Mittelrheintal zu verpflichten", so die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich. "Durch diese Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes soll es zukünftig möglich sein, hier einzuschreiten."
Umsetzung verfügbarer Möglichkeiten und Entwicklung innovativer Techniken
"Diese Rhein-übergreifende Gesetzesinitiative soll zur Umsetzung bereits verfügbarer Möglichkeiten wie Geschwindigkeitbeschränkungen oder technischen Verbesserungen am Gleis führen und die Entwicklung innovativer Techniken beschleunigen", betont die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Zugleich werde damit die erste gravierende Lücke in den Lärmschutzgesetzen geschlossen.
Ziel ist es, dass die Aufsichtsbehörden nun Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Geräusche, Erschütterungen und Luftverunreinigungen treffen können.
Gerade im Mittelrheintal sind die Lärmbelastungen für die Anwohner extrem hoch. Die Lärmmessstationen von Rheinland-Pfalz und Hessen zeigen, dass dort Güterzüge regelmäßig und häufig Lärmpegel zwischen 85 dB(A) und über 100 dB(A) verursachen. Teilweise fahren die Züge im Minutentakt durchs Rheintal – auch nachts. Mit der Initiative setzen Hessen und Rheinland-Pfalz mit den übrigen Anliegern einen weiteren Akzent für verbesserten Lärmschutz. Damit wird ein weiterer Punkt des gemeinsamen 10-Punkte-Programms von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Entlastung des Mittelrheintals umgesetzt.
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